Martin Gruber sagte, dass er die die politische Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Augenhöhe sehe. Nach der Landtagswahl wanderten die Energieagenden von der SPÖ zur ÖVP. Gruber versprach in diesem Zusammenhang mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energieträger. „Die größte Herausforderung ist die Photovoltaikanlagen-Verordnung und da wird es einen ersten Entwurf auch im Herbst des heurigen Jahres geben, wo wir weggehen vom Verhindern auf Freiflächen hin zum Ermöglichen“, so Gruber.
Sommergespräch Martin Gruber ÖVP
Gruber: „Hypo-Heta-Geld für grundsätzliche Infrastrukturen“
Zudem werde die SPÖ-ÖVP-Koalition festlegen müssen, wofür die 300 Millionen Euro verwendet werden, die aus der Hypo-Heta-Abwicklung früher als erwartet zurück nach Kärnten fließen. „Also mein Zugang wäre es, das in einem Fonds quasi anzulegen, aus den Zinserträgen dann notwendige, wichtige, grundsätzliche Infrastrukturen auch zu unterstützen und zu fördern“ so Gruber. Er wolle Breitband und grundsätzliche Infrastrukturen damit absichern. Auf die Frage, ob er auch den sozialen Aspekt fördern wolle, wie Gaby Schaunig (SPÖ) antwortete Gruber: „Eher weniger.“
Sicherheitsausbau der B317: Finanzielle Hilfe gefordert
Gruber forderte auch finanzielle Unterstützung vom Bund und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Es geht um den vierspurigen Ausbau der Friesacher Straße (B317) von St. Veit bis zur steirischen Grenze. Gewessler möchte hingegen nur einen Sicherheitsausbau finanzieren. Gruber drohte ihr deshalb schon vor einem Jahr mit einer Verfassungsklage. Vor allem die Vorbereitung dieser Klage sehe er als Hebel und Druckmittel Richtung Wien. Ob die Klage kommen werde, könne Gruber nicht sagen. „Da sind wir momentan noch einmal im Verhandlungswege dabei, das Versprochene einzufordern und in Umsetzung zu bringen“, so Gruber. Verlaufe das erneut ergebnislos, dann werde Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) diese Klage einbringen müssen.
In Bezug auf eine mögliche Koalition der Bundes-ÖVP mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl äußert sich Gruber skeptisch. „Mit Herbert Kickl eine Koalition ist für mich äußerst schwer vorstellbar“, sagte Gruber.