Bei der Neuorganisation des Finanzausgleichs geht es um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen durch den Bund auf Länder und Gemeinden. Mit diesen Mitteln werden gemeinschaftliche öffentliche Aufgaben bewältigt. Kaiser kritisierte in einer Aussendung, die „andauernde Hinhaltetaktik des Bundes“ gefährde unter anderem die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eines hochqualitativen Bildungs- und Ausbildungsangebotes. Die Sondersitzung solle im Juli oder im August stattfinden.
Fortschreibung des Finanzausgleichs wird abgelehnt
Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Einer vom Bund mutmaßlich beabsichtigten Fortschreibung des bestehenden Finanzausgleichs erteilen sowohl Landeshauptleute als auch Finanzreferenten über Parteigrenzen hinweg eine unmissverständliche Absage, sagte Kaiser.
Kaiser lasse gerade einen Termin für eine Sondersitzung der Landeshauptleute-Konferenz koordinieren, bei der die Landeshauptleute und die aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferentinnen und –Referenten, Kärntens LHStv.in Gaby Schaunig, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beim Wort nehmen und überzeugen werden.
Gerechte Neuaufteilung des Finanzausgleichs (FAG) gefordert
Kaiser sagte, Finanzminister Brunner werde beim Wort genommen und die von ihm in der ORF-Pressestunde postulierte Gesamtverantwortung von ihm und der Bundesregierung eingefordert: „Es kann und darf nicht sein, dass Bundesländer und Gemeinden jetzt schon über Jahre für den Bund insbesondere in der Pflege- und Gesundheitsversorgung aber auch im Bereich der Bildung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, und die Bundesregierung nicht bereit ist, endlich ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssel zu erbringen.“
Der Worte seien genug gewechselt, sagte Kaiser, „wir wollen endlich Taten in Form einer dringend notwendigen, gerechten Neuaufteilung des Finanzausgleichs sehen“.
Treffen der Landeshauptleute in Wien
Laut einer Aussendung gab es am Dienstag im Wiener Rathaus ein Treffen der Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ). Im Rahmen der gemeinsamen Beratungen hätten die vier Landeschefs, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, klare Position bezogen, teilte man mit. „Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen“, hieß es.
Aus dem Finanzministerium hieß es, Finanzminister Brunner habe bereits dargelegt, dass der Bund bereit sei, für die Bereiche Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. „Klar ist, dass es weitere Gespräche brauchen wird. Am Ende des Tages muss ein sinnvolles Gesamtpaket stehen, das sowohl die Interessen der Länder, des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berücksichtigt“, betonte man im Finanzressort.
FPÖ fordert Sonder-Teuerungsgipfel
Von der Kärntner FPÖ hieß es in einer Reaktion, dass es keine Sonder-Landeshauptleutekonferenz, sondern einen Sonder-Teuerungsgipfel brauche. FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte, die Inflation und die massiven Teuerungen speziell bei den Lebenshaltungskosten und Wohnen würden viele Bürger an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. „Die Regierung muss endlich die Ursachen der Preisexplosionen bekämpfen und nicht darum streiten, wer mehr von dem Geld bekommt, dass man den Bürgern zuerst über die Rekord-Steuereinnahmen aus der Tasche zieht“, sagte Angerer.
Der FPÖ-Chef fordert einen sofortigen Stopp der „Strompreis-Abzocke“, eine Senkung der hohen Stromnetzkosten in Kärnten auf den Österreichschnitt, eine Mietenbremse und einen Gebührenstopp.
Das Team Kärnten forderte grundsätzliche Änderungen beim Finanzausgleich und eine verstärkte Verantwortung des Bundes im Gesundheitswesen: „Es darf nicht länger sein, dass die Bundesländer mit den Krankenanstalten nahezu allein gelassen werden. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker zurückgezogen, während die Kosten für Länder und Gemeinden explodiert sind. Es fehlen auch übergeordnete Strukturen und bundesweite Angebotsplanungen“, sagte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.