Pro Jahr würden die österreichischen Bundesländer um sieben bis acht Milliarden Euro mehr benötigen, um ihre Aufgaben für Gesundheit, Pflege und Soziales erfüllen zu können, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Schützenhilfe erhalten die Länder indirekt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das einen Anstieg der Ausgaben in diesen Bereichen am Bruttoinlandsprodukt von 60 auf 65 Prozent errechnete.
Regierungssitzung
„Bund soll 60 Prozent übernehmen“
Der Finanzminister will, aktuellen Meldungen zufolge, zehn Milliarden aufgeteilt auf fünf Jahre bieten. Das sei ein Bruchteil der benötigten Summen, so Kaiser. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sagte Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) und forderte: „Es ist angebracht, dass wir mehr Geschwindigkeit aufnehmen. Mit Ende des Jahres soll der Finanzausgleich fertig sein, bis dahin muss ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.“ Absolute Zahlen könne man nicht nennen, weil ja die Steuereinnahmen jedes Jahr variabel seien. Schaunig nannte aber den neuen anzustrebenden Schlüssel: „60 Prozent Bund, 25 Prozent Länder und 15 Prozent Städte und Gemeinden.“
Offene Fragen gibt es für Kaiser beim Informationsfreiheitsgesetz, besser bekannt als Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Bis Jahresende sollen diese aber gelöst sein, dann würde auch die SPÖ zustimmen, sagte er: „Wir bekennen uns zum Informationsfreiheitsgesetz, es muss nur praktikabel und vereinbar sein mit Datenschutzbestimmungen. Es darf nicht zu einem erhöhten Bürokratieaufkommen führen, ohne dass ein klarer Nutzen ersichtlich ist.“
Für ländliche Regionen und gegen Kinderarmut
Um Geld geht es auch bei Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und zwar um Geld von der EU. Die neue Leader-Förderperiode bringe Kärnten mehr als 20 Millionen Euro. Das reiche von Gestaltung von Dorfplätzen bis zu Ausbildungsutensilien für Volksschulen und Kindergärten, die die Region oder das Klima zum Thema haben, so Gruber. Wie im Regierungsprogramm festgehalten widmet sich die Landespolitik nun auch der Kinderarmut. Hier will man Familien mit wenig Einkommen in einem ersten Schritt mit einem leichteren Zugang und mehr Geld für die Wohnbeihilfe unter die Arme greifen.
FPÖ und TK: Schnell Finalisierung gefordert
„Es reicht sicher nicht, wenn die SPÖ nur mehr Geld vom Bund haben will. Es geht auch endlich um die Umsetzung der notwendigen Reformen, die seit Jahren verzögert werden", sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Auch Team Kärtnen-Chef Gerhard Köfer drängte auf eine rasche Finalisierung der Detailverhandlungen: "Es können nicht noch mehr Aufgaben an Länder und Gemeinden übertragen werden, ohne die dafür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.“