Die politische Situation in Klagenfurt ist angespannt. Die Grünen, angeführt von Landessprecherin Olga Voglauer und Klubobmann Philipp Smole, kritisierten die aktuelle Stadtregierung scharf und forderten Neuwahlen. Sie warfen dem Magistratsdirektor vor, sich mit Rückendeckung des Bürgermeisters selbst zu bedienen und sprachen von einem System des Stillstands und der Rivalitäten.
Die Forderung nach Neuwahlen
Für die Gemeinderatssitzung am 11. Juli kündigte Smohle an: „Wir werden einen Neuwahlantrag stellen.“ Er räumt ein, dass Neuwahlen nicht populär seien, sieht sie aber als notwendig an, um schlimmeres zu verhindern. Für ihren Dringlichkeitsantrag benötigen die Grünen noch zwei weitere Unterschriften aus anderen Fraktionen. Um tatsächlich Neuwahlen einzuleiten, ist eine Zweidrittelmehrheit unter den 45 Gemeinderatsmitgliedern in Klagenfurt nötig. Bisher zeichnet sich nur Unterstützung von der FPÖ ab. Stadtparteiobmann Gernot Dahmann meinte, Neuwahlen seien besser als weitere vier Jahre des Streits.
Reaktionen aus den anderen Fraktionen
Für die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre auch die Zustimmung der 15 SPÖ-Mandatare nötig. Voglauer appellierte an sie: „Will man weiter ein Klagenfurt haben ohne Vision, ohne Leuchtturmprojekte und ohne funktionierendes Budget?“ SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig zeigte sich reserviert und betonte, dass nun ein Wettbewerb der besten Ideen und Aufklärung im Vordergrund stünden.
Ähnlich äußern sich Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke und ÖVP-Klubobfrau Julia Löschnig, die bei Neuwahlen ein halbes Jahr Stillstand befürchtet. NEOS Klubobmann Janos Juvan hält den Gemeinderat trotz der Kritik an Bürgermeister Christian Scheider für weiter handlungsfähig.