Die KELAG-Vorstände saßen auf den Plätzen der Landesregierung und erläuterten etwa 50 Minuten lang in einer bunten Präsentation, mit welchen Schwierigkeiten der Strommarkt zu kämpfen habe und warum die Preiserhöhung notwendig gewesen sei.
Vorstand Danny Güthlein: „Wir hätten gerne bei vielen Themen einfache Lösungen. Der Energiemarkt sei sehr komplex. Die monatliche Stromrechnung eines Kunden setzt sich zusammen aus Netz, Abgaben, Energie und seit Dezember der Strompreisbremse. Der durchschnittliche Kunde mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr zahlt statt 70 Euro nun 76 Euro.“ Generell habe die KELAG weiter die niedrigen Preise im Vergleich mit anderen Landes-Energieversorgern mit sechs Euro pro Durchschnittshaushalt und Monat Mehrbelastung.
Schaunig: Erinnerungen an Hypo-Zeiten
Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) erklärte den Ausschussmitgliedern die Rolle des Landes in der Aktiengesellschaft KELAG. Das Land sei Miteigentümer, habe aber keinen Einfluss auf den Vorstand, und das sei gut so, wie man in Kärnten aus der Vergangenheit lernen könne: „Wir hatten bereits eine Aktiengesellschaft, die geneigt war, auf Zurufe zu agieren. Schlosshotel Velden, Styrian Spirit, Seebühne, Verkauf von Anteilen an den Organen vorbei, Finanzierung von Detekteien, Ausflug in die Formel 1 und ähnliches. All diese Dinge waren vermutlich nicht Schuld an der Schieflage der ehemaligen Landesbank (Hypo Alpe Adria, Anm.), aber sie sind ein bezeichnendes Bild des Verständnisses des verantwortlichen Vorstands.“
Das Land sei aber bestrebt, aus den Dividenden, die die KELAG abwirft, eine sozial gerechte Abfederung der Strompreise sicherzustellen, sagte Schaunig.
Sitzung unterbrochen
Was die Entwicklung des Strompreises betrifft, traute sich KELAG-Vorstand Reinhard Draxler nicht, eine Prognose abzugeben: „Es gelte, für den schlimmen Fall vorzubereiten und das Beste zu hoffen.“ Als Auskunftsperson wurde von der FPÖ auch der KELAG-Aufsichtsratsvorsitzende Gilbert Isep geladen, aber er befindet sich im Ausland. Das Team Kärnten wollte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befragen, er ist beruflich in Brüssel. Die Ausschusssitzung wurde am Dienstag nicht beendet sondern unterbrochen. Es sollen das nächste Mal die Genannten und noch weitere Auskunftspersonen geladen werden.
FPÖ will Aufsichtsräte abberufen
Die FPÖ, die die Sitzung einberufen hatte, kritisierte naturgemäß die Erhöhung der Preise „um 90 Prozent trotz Gewinnen und sinkenden Beschaffungspreisen“. Bei der Sondersitzung im Landtag am Dienstagnachmittag werde man deshalb auch gleich mehrere Dringlichkeitsanträge einbringen. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fordert Konsequenzen wie die Abberufung des Aufsichtsrates in der Energieholding und der KELAG sowie eine Prüfung der KELAG durch den Bundesrechnungshof: „Weil aus unserer Sicht der Aufsichtsrat versagt hat." Die geplante Strompreiserhöhung sei zu stoppen, das sei der zweite Dringlichkeitsantrag, so Angerer. Langfristig sollte es das Ziel sein, sich in der KELAG strategisch zu beteiligen und nach Möglichkeit Anteile zurückzukaufen.“
Gleichzeitig sei Gilbert Isepp abzuberufen, so Angerer. Vereinbarungen mit dem Team Kärnten, hier mitzustimmen, gebe es nicht, so Angerer zu diesem FPÖ-Alleingang. Außerdem fordert die FPÖ eine Erhöhung des Härtefallfonds durch die KELAG und eine Prüfung des Energieversorgers durch den Bundesrechnungshof.
SPÖ formuliert drei Forderungen
Auch die SPÖ befasste sich im Anschluss an das Hearing mit dem Thema Teuerung. SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam nannte drei zentrale Forderungen der SPÖ. Die Anhebung des Härtefall-Fonds von einer auf fünf Millionen Euro, die Verbesserung der Strompreisbremse des Bundes aus Kärntner Sicht und einen solidarischen Netztarif für ganz Österreich, so Leikam: „Die Netzkosten sind in Kärnten am höchsten von allen österreichischen Bundesländern. Die Kärntnerinnen und Kärntner sind für die Topografie unseres Bundeslandes nicht verantwortlich und daher fordern wir einen einheitlichen, einen solidarischen Netztarif für ganz Österreich. Zum Zweiten, die KELAG unterstützt seit vielen Jahren sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit einem sogenannten Härtefallfonds.“
Bund solle Fairness-Ausgleich zahlen
Hier fordere die Sozialdemokratie eine deutliche Anhebung dieses Fonds zur Unterstützung der Kärntner Bevölkerung. Wegen der bisher vergleichsweise niedrigen Strompreise in Kärnten sei durch die Strompreisbremse des Bundes deutlich weniger Geld nach Kärnten geflossen, als in andere Bundesländer. Hier fordere man als dritten Punkt von der Bundesregierung einen sogenannten Kärnten-Fairness-Ausgleich in diesem Bereich. „Wir wollen wissen, wie viel Geld pro Stromkunde in andere Bundesländer geflossen ist und für die Differenz fordern wir einen Ausgleich für die Kärntnerinnen und Kärntner“, so Leikam.
Die operative Einmischung in eine Aktiengesellschaft sei aktienrechtlich nicht vorgesehen, so Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ). Wohin das führe, habe man bei der Hypo-Pleite gesehen. Der Stromtarif werde zwar erhöht, aber das Land wirke mit einem Sozialtransfer dagegen. Die Stromdividende der KELAG werde zu 100 Prozent in Hilfsmaßnahmen umgemünzt. Im Vorjahr ergab die Dividende 14,9 Millionen Euro.
151,7 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen
Insgesamt werden 151,7 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen ausgegeben, die 70.000 Haushalten zugute kommen. Etwa zwei Drittel davon machen die Wohnbeihilfe, die Senkung der Selbstbehalte bei den Mobilen Diensten und das Kinderstipendium aus. 28 Millionen entfallen auf den Kärnten Bonus Plus, 14 Millionen auf den Kärnten Bonus Extra, von dem 45.000 Haushalte mit jeweils 300 Euro profitieren.