Von einem rechtswidrigen Waffentransport durch Österreich und von einem Bruch der Neutralität spricht die FPÖ. Sie will eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellen, um den Transport von Kriegsmaterial durch Österreich aufzuklären. Die Panzerlieferung vor zehn Tagen von Italien nach Polen war jedenfalls für die Ukraine bestimmt, bestätigte der zuständige Minister in der italienischen Fernsehanstalt RAI. Er sprach von einem militärischen Hilfspaket für die Ukraine.
Innenministerium bei Fahrzeugen zuständig
Über den neuerlichen Panzertransport heißt es vom Sprecher des Verteidigungsminister, Michael Bauer: „Wenn sich sich fremde Soldaten in Uniform und Waffen auf österreichischem Territorium befinden, dann liegen Genehmigung und Zuständigkeit beim Verteidigungsministerium. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um Stückgut, einzelne Fahrzeuge ohne fremde Soldaten fahren durch Österreich. Hier liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium.“
Aus dem Innenministerium heißt es, Transporte von Kriegsmaterial durch Österreich von einem EU-Land zu einem anderen sind unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei. Im konkreten Fall handle es sich um einen Zugtransport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen. Laut österreichischen Kriegsmaterialgesetz sei gemäß §5 Abs. 2a keine Genehmigung/Bewilligung dafür nötig und es gebe für diesen Transport eine Aus-und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.
Keine Informationen über Weitertransport
Auf die Frage, ob es Informationen gebe, dass die Panzer wieder für die Ukraine bestimmt seien, heißt es, dem Innenministerium sei der Transport nach Polen gemeldet worden, Informationen über einen direkten Weitertransport würden dem Ministerium nicht vorliegen. Bei einer Weiterführung in einen Drittstaat bedürfe es einer Bewilligung vor dem Transport, darauf werde auch seitens des BMI immer hingewiesen, hieß es ergänzend.
Bei Vorliegen eines Antrages auf Durchfuhr von Kriegsmaterial seien das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium einzubinden.