Wer eine kostenlose Kärntner Familien- bzw. Jugendkarte besitzt, bekommt die Kärnten Card verbilligt – diese Aktion gibt es schon seit mehreren Jahren, und darum ging es in dem Inserat. Allerdings ist es seit Stichtag 3. Jänner den Organen der Landesregierung nicht mehr erlaubt, Inserate zu schalten. Laut „Kronen Zeitung“ drohe daher eine Wahlanfechtung nach der Landtagswahl am 5. März.
Land und Abteilung sind angeführt
Alles dreht sich um die Frage, wer der Auftraggeber des Inserats war, das am Montag in der Digitalausgabe der „Kleinen Zeitung“ erschienen war. Dass zumindest der Eindruck erweckt werde, es sei das Land gewesen, wurde am Dienstag auch gar nicht in Abrede gestellt. Kleingedruckt sind nur das Land Kärnten und noch kleiner darunter die Abteilung 13 angeführt. Von der IG Kärnten Card ist dagegen nichts zu lesen.
Ärger im Büro von Sara Schaar
Trotzdem war am Dienstag den Mitarbeitern im Büro von Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) der Ärger deutlich anzumerken, sogar von Bashing war die Rede. Denn niemand habe nachgefragt, von wem das Inserat tatsächlich in Auftrag gegeben worden sei. Schaars Büroleiter bestritt auch vehement, dass besagte Einschaltung über seinen Tisch ging. Das Inserat sei Dienstagfrüh sogar vom Verfassungsdienst geprüft worden. Vom Verfassungsdienst hieß es aber, es hätte inhaltlich nichts zu überprüfen gegeben, weil das Land nicht Auftraggeber des Inserates gewesen sei.
Gerd Kurath, der Leiter des Landespressedienstes, erklärte gegenüber dem ORF, seines Wissens habe der Verfassungsdienst keine Relevanz zu prüfen gesehen, weil die IG Kärnten Card Auftraggeber gewesen sei. Niemand aus der Abteilung habe das Inserat gesehen, so Kurath.
Der Geschäftsführer der Kärnten Card, Anton Fasching, bestätigte gegenüber dem ORF, dass die IG Kärnten Card das Inserat in Auftrag gegeben hatte.
„Wahlanfechtung hat keine große Chance auf Erfolg“
Dass die kritisierte Einschaltung nach dem 5. März tatsächlich zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen könnte, glaubt Kurath nicht: „Wir gehen davon aus, dass es für den Fall, dass die Wahl wegen des Inserats angefochten wird, keine großen Aussichten auf Erfolg haben wird. Mit der Kärnten Card wird nun Kontakt aufgenommen, dass das Inserat so nicht mehr geschaltet wird.“ Erlaubt wären laut Landtagswahlordnung auch nur Inserate zu Stellenausschreibungen und behördliche Verlautbarungen etwa bei drohenden Gefahren für die Bevölkerung.
Kärnten Card Geschäftsführer: Wusste nicht Bescheid
Dass von 3. Jänner bis 5. März bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Landesinserate geschaltet werden dürfen, habe er nicht gewusst, sagte Anton Fasching, der Geschäftsführer der Kärnten Card. Er sei von Landesseite auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden, do Fasching gegenüber dem ORF.
Noch den ganzen Februar werde für die Verkaufsaktion der Kärnten Card weiterinseriert, sagte Fasching. Bei den zukünftigen Inseraten sollen aber das Logo vom Land Kärnten und der Hinweis auf die Abteilung 13 nicht mehr zu sehen sein, so Fasching.
Kritik der Grünen
Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer warf Schaar in einer Aussendung mangelndes Demokratieverständnis vor. „Dass hier von SPÖ-geführten Abteilungen Wahlwerbung betrieben wird, ist nicht in Ordnung“, so Voglauer. Spielregeln müssten eingehalten werden, die SPÖ solle das klarstellen.