42 Millionen Euro zahlt das Land heuer mehr an Tagsätzen und Sockelbeträgen für Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Chancengleichheit, also für Menschen mit Behinderungen. Damit werde versucht, den Einrichtungen die Teuerung und die um im Schnitt um acht bis zehn Prozent gestiegenen Gehälter abzugelten, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ): „Valorisierungen in dieser Höhe und gleich zu Beginn des Jahre hat es noch nie gegeben. Wir wollen damit unseren Pflege- und Sozialeinrichtungen aufgrund der enormen Inflationssituation so schnell wie möglich Sicherheit geben.“
Anreize zur Errichtung von Seniorentagesstätten
Im Detail bedeute das ein Plus von 9,1 Millionen Euro für die Chancengleichheit mit 19 Trägern an rund 160 Standorten mit mehr als 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mehr als 2.200 Klientinnen und Klienten. Ebenfalls profitieren werde der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit 48 Trägern an 134 Standorten. Hier wurde ein Plus von zwölf Millionen Euro beschlossen. Mit 20,07 Millionen Euro, entfällt der größte Teil auf den Bereich der Pflege mit 74 Trägern, rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 18.000 Klientinnen und Klienten.
Regierungssitzung
Durch die Gewährung von zinsbegünstigten, langfristigen Darlehen sollen trotz gestiegener Baukosten und Kreditzinsen Anreize geschaffen werden, Seniorentagesstätten zu errichten, sagte Prettner. Gefördert werden maximal 80 Prozent der Kosten, gedeckelt mit 500.000 Euro. Die Darlehenslaufzeit beträgt maximal 30 Jahre. Der Zinssatz beträgt 1,5 Prozent pro Jahr, bei einer Kreditlaufzeit bis zu 15 Jahren beträgt der Zinssatz 1,8 Prozent.
Nachschärfen bei Wolfsverordnung
Beschlossen wurden auch Nachschärfungen bei der Wolfsverordnung: Demnach können Wölfe künftig von allen Personen vergrämt werden, bisher war das Jägern und Grundeigentümern vorbehalten. Für die Einstufung als Schadwolf werden die Risszahlen gesenkt. Außerdem kann ein Wolf nun schon nach der erstmaligen Tötung von Nutztieren als „Risikowolf“ eingestuft werden.
Damit reagiert das Land auf einen Vorfall im Gailtal, bei dem 30 Schafe auf einer geschützten Heimweide gerissen wurden. Landesrat Martin Gruber (ÖVP): „In einem solchen Fall kann der Wolf nun sofort vom Rissbegutachter als Risikowolf eingestuft werden, der dann zu erlegen ist. Mit diesen Nachschärfungen wird der rechtliche Spielraum, den wir haben, maximal ausgenutzt. Mehr ist auf Kärntner Ebene nicht machbar. Alles Weitere muss jetzt auf EU-Ebene passieren.“
Wasser-Charta beschlossen
Beschlossen wurde auch eine neue Wasser-Charta. Darin bekennt sich die Kärntner Landesregierung zu einer langfristigen Sicherung von Trinkwasser für die gesamte Bevölkerung unter den Prinzipien Leistbarkeit und Nachhaltigkeit.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Dazu zählt, dass menschliche Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Quantität und Qualität des Wassers haben – und hier insbesondere der des Trinkwassers – dem Grundrecht auf Trinkwasser untergeordnet werden. Ich glaube schon, dass das ein sehr, sehr starkes Zeichen in Richtung Wasserwirtschaft ist. Wasser ist eines der wichtigsten Güter.“ Der Schutz der Quellen habe oberste Priorität, sagte der Landeshauptmann.
Prinzipien der Wasser-Charta
- Langfristige Sicherung des Kärntner Wassers für alle Kärntnerinnen und Kärntner
- Daseinsvorsorge durch Wasserversorgung
- Prinzip der Leistbarkeit
- Nachhaltigkeit
- Pflichten der Bevölkerung und Institutionen
„Wasser ist Leben. So einfach ist das", sagte Wasserwirtschaftsreferent Daniel Fellner (SPÖ): "Die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem, qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist aus Sicht der Volksgesundheit eine fundamentale Anforderung an jede Gesellschaft.“
Konstant hohe Nachfrage nach Frauenberatung
Kärntner Frauenberatungsstellen verzeichneten in Jahr 2022 monatlich im Schnitt 1.350 Klientinnen-Kontakte, sagte so die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). Beratungsthema Nummer 1 sei die psychische Gesundheit. Danach folgen die Themen Arbeit, Beziehung und Soziales.
Um die Beratungen in ganz Kärnten anbieten zu können, werden die Einrichtungen vom Referat für Frauen und Gleichstellung gefördert. 2023 beträgt diese Basisförderung knapp 300.000 Euro. Vom Team Kärnten hieß es in einer Aussendung, Kärnten müsse neue Wasserressourcen erschließen, vor allem für den Zentralraum und den Bereich des Lavanttals.
Investitionen in Ausflugsziele
Auch Investitionen in neue touristische Infrastruktur wurde beschlossen. Kärnten setze zudem weiter auf die Saisonverlängerung, sagte Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP): „Rund 4,5 Millionen Euro wurden seit Beginn der Initiative in unsere Sehenswürdigkeiten und damit in den Tourismus alleine aus dieser Förderschiene investiert.“
Die Ausflugsziele-Offensive sei um ein weiteres Jahr verlängert worden. Schuschnig. Moderne Ausflugsziele seien für den Kärntner Tourismus eine wesentliche Säule: „Davon profitieren nicht nur der Tourismus und unsere Gäste, sondern auch bei Einheimischen sind sie als Freizeitangebot beliebt.“