Politik

Kärnten begrüßt „Rasergesetz“

Eine Gesetzesnovelle zur Straßenverkehrsordnung geht nun in Begutachtung. Sie soll es möglich machen, Autos von notorischen Rasern an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Das kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag an. Vorteile soll das vor allem beim GTI-Treffen bringen.

Der Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte in einer Reaktion, es sei ein lange erwarteter, aber umso wichtiger Schritt, um besonders unbelehrbare Verkehrsrowdys und extreme Raser, die das Leben anderer leichtfertig aus Spiel setzen, wirksam aus dem Straßenverkehr zu ziehen. Das „Anti-Raser-Paket“ sei vor allem auf Betreiben von Kärnten und Salzburg novelliert worden.

Erstmals werde bei besonders schweren Geschwindigkeitsübertretungen von über 80 bzw. 90 km/h in- bzw. außerhalb des Ortsgebiets auch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen möglich sein. Das Paket sehe dafür ein Stufenmodell vor. Man spreche von so hohen Geschwindigkeiten, von Straßenrennen und ähnlichen gefährlichen Szenen, die leichtfertig das Leben anderer aufs Spiel setzen. Hier werde das Auto regelrecht zur Waffe, so Schuschnig.

„Probleme vor allem bei Tuningtreffen“

„Auch in Kärnten gibt es immer wieder erschreckende Fälle von Raserei und Straßenrennen mit teils horrenden Geschwindigkeitsübertretungen. Vor allem bei den jährlichen illegalen Tuningtreffen gefährden einige Unbelehrbare die Sicherheit andere, völlig unbeteiligter Verkehrsteilnehmer, wie etwa Radfahrer, Kinder oder auch andere Fahrzeuglenker. Immer öfter sind jedoch die angedrohten Geldstrafen keine ausreichende Abschreckung mehr.“

Bereits durch die von Kärnten beim Bund erreichte Änderung des Kraftfahrgesetzes sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um die Anrainer vor Lärm- und Geruchsbelästigung bei Autotuning-Treffen zu schützen. Seit heuer könne die Exekutive Fahrzeuge bei illegaler Lärmbelästigung oder besonders gefährlichen Fahrmanövern für bis zu 72 Stunden an Ort und Stelle stilllegen. Dadurch seien die nicht angemeldeten Autotuning-Treffen deutlich stiller und sicherer geworden.

Team Kärnten: Was ist mit Mietautos?

Es sei richtig, mit voller Härte gegen Extremraser vorzugehen, die mit ihrem rücksichtslosen Verhalten nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden, aber mit der Abnahme des Autos schieße man weit über das Ziel hinaus, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Mit einer Beschlagnahmung gehe man eindeutig zu weit und löst zudem das Problem der Raserei nicht. Er stellt auch die Frage,
was passiere, wenn das Fahrzeug nur geliehen sei oder es sich um ein Mietauto handle.