LH Kaiser trage zwar laut Landesverfassung weder Verantwortung noch Entscheidungsbefugnis für den Flughafen, jedoch sei ein prosperierender Flughafen für den Standort Kärnten von unschätzbarem Wert, heißt es in der Aussendung aus dem Büro des Landeshauptmannes. Daher habe Kaiser das direkte Gespräch mit dem Mehrheitseigentümer gesucht, um mögliche Lösungswege zu finden. Von eigentlich verantwortlicher Seite bestehe „leider keine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft“, heißt es in der Aussendung. Zuständig für den Flughafen ist Kaisers Koalitionspartner in der Regierung, ÖVP-Landesparteiobmann und Landesrat Martin Gruber.
Auf „vernunftbegabte Lösung“ geeinigt
In der Aussendung wird Kaiser weiter zitiert: „Nachdem Franz Peter Orasch einige Bedingungen akzeptiert hat, konnten wir uns auf eine vernunftbegabte Lösung einigen. Damit können jahrelange Gerichtsstreitigkeiten, drohende hohe Schadenersatzzahlungen für das Land und eine weitere schwere Schädigung des Flughafens mit noch viel gravierenderen Folgen sowohl für das Unternehmen als auch für das Land Kärnten vermieden werden.“
Als Punkte seien in der Einigung festgelegt, dass der Mehrheitseigentümer Lilihill noch im Dezember, wie vereinbart, eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien vorlegt, der im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden muss.
Verpachtung rückgängig machen
Weiters müsse der abgeschlossene Pachtvertrag der nicht betriebsnotwendigen Flächen an eine eigene Gesellschaft umgehend rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig hat sich die Klage der KBV damit erledigt und ein langjähriger Rechtsstreit kann vermieden werden.
Die Call-Option – also die Möglichkeit des Landes, den Flughafen zurückzukaufen, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden – wird für das erste Halbjahr 2023 ruhend gestellt, heißt es in der Aussendung. „Sollte der Flughafen Klagenfurt aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Quartal 2022 die angepeilten 100.000 Passagiere im Jahr 2022 nicht erreichen und die zugesagte Fluganbindung an einen internationalen Hub wider Erwarten nicht umgesetzt werden, so kann das Land die Call-Option rückwirkend ziehen. Erfolgt die Fluganbindung planmäßig, so wird die Ziehung der Call-Option für 2022 ausgesetzt.“
Startbahn für Zukunft des Flughafens
Der Flughafen und die Call-Option dürften nicht weiter „als Wahlkampfvehikel“ missbraucht werden. Alle Partner unterlassen weitere gegenseitige Untergriffe und Aussagen, die nicht nur dem Flughafen, sondern letztendlich allen Beteiligten erheblich schaden, heißt es laut Aussendung in der Einigung. Kaiser: „Die Einigung kann und soll Startbahn für die Zukunft des Flughafens und für Kärnten sein.“
Team Kärnten: Endlich Bewegung
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte am Montag in einer Aussendung, man habe die Öffentlichkeit schon im August im Glauben gelassen, dass es beim Flughafen endlich zu einem Durchbruch gekommen sei. Er hoffe, dass es sich diesmal um mehr als heiße Luft handle. Bezüglich der zweiten Hub-Anbindung neben Wien erinnerte Köfer daran, dass diese bereits seit Oktober hätte buchbar sein sollen. Unverständnis äußerte Köfer bezüglich der umstrittenen Pachtverträge, die bis heute nicht rückgängig gemacht wurden.
FPÖ möchte Plan sehen
Der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer sagte in einer Reaktion, nachdem von der Landesregierung bereits mehrere Einigungen im Dauerstreit rund um den Klagenfurter Flughafen präsentiert worden seien, brauche es jetzt endlich einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan. Wenn es einen gebe, freuen man sich, diesen kennenzulernen. Wenn sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aber nur über den Wahltermin retten wolle, sei das sicher zu wenig für die Zukunft des Flughafens. Interessant werde, wie sein Copilot Landesrat Gruber auf die Einigung zwischen Kaiser und dem Investor reagieren werde.