Die Regierung wolle angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung den Gemeinden eine Milliarde Euro zuschießen, hieß es am Montag. Vorgesehen seien 500 Millionen Euro für kommunale Investitionen, etwa in Straßen oder Kindergärten. Die andere Hälfte gibt es für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger – mehr dazu in Teuerung: Gemeinden bekommen eine Milliarde (oesterreich.ORF.at; 14.11.2022)
62,4 Millionen Euro für Kärntner Städte und Gemeinden
Für Kärnten stehen anteilsmäßig 62,4 Millionen Euro zur Verfügung oder umgerechnet 110 Euro pro Einwohner. Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant (SPÖ) spricht von einem „schmerzlindernden Pflaster“: „Denn die finanzielle Situation auch in den Kärntner Gemeinden ist dramatisch. Daher ist jedes zusätzliche Geld, das in die Gemeindekassen gespült wird, positiv und von Vorteil.“
Ein Wermutstropfen: Um das Geld vom Bund abholen zu können, müssen die Städte und Gemeinden 50 Prozent der Investitionen selbst stemmen. Der Villacher Bürgermeister und Städtebund-Präsident Günther Albel (SPÖ) sagte, viele Gemeinden und Städte hätten heute schon nicht mehr die Luft, Finanzierungen auf den Weg zu bringen.
Förderung, um Förderung zu erhalten
„Deswegen ist es auch so wichtig, dass es vom Bund in diesen Zeiten ein neues Förderschema gibt. Jedenfalls muss es aber auch möglich sein, dass man eine Förderung mit einer anderen kombinieren kann, damit es Städten und Gemeinden überhaupt möglich ist, diese 50 Prozent der Finanzierung aufzubringen“, so Albel. Denn Teuerung, Energiekrise und Steuerreform würden den Städten und Gemeinden österreichweit weit mehr als die nun zugesagte Milliarde kosten.
Minister Brunner und der grüne Vizekanzler Werner Kogler sagten dazu, der Staat könne nur abfedern und nicht die komplette Teuerung ausgleichen.