Hans Peter Haselsteiner hatte von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) das Angebot zur Unterbringung von Asylwerbenden erhalten, denn die ehemalige Schuhfabrik würde ausreichend Platz bieten.
Erst am Montagabend sei die Stadt durch das Innenministerium informiert worden, teilte Bürgermeister Gerhard Köfer vom Team Kärnten in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag mit. Sogleich habe der Spittaler Stadtrat eine Sondersitzung einberufen und man werde alle Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu verhindern, so Köfer: „Die Bevölkerung hat ganz einfach Angst, das ist zu akzeptieren. Wir werden daher alle baurechtlichen Maßnahmen prüfen, die uns zur Verfügung stehen, um dieses Quartier als Flüchtlingsquartier nicht zu genehmigen.“ Auch eine Gemeinde-Volksbefragung sei geplant.
Zahl der Asylwerbenden auf 50 reduzieren
Mittlerweile dürfte sich die Ausgangslage wieder geändert haben. Es gebe zwar einen Vorvertrag zwischen ihm und dem Bund, bestätigte Hans Peter Haselsteiner am Dienstag auf ORF-Anfrage. Nach den Protesten wolle er jedoch die Verträge nochmals prüfen zu lassen. Denn es sei ihm ausschließlich um Vertriebene aus der Ukraine gegangen. Laut Haselsteiner solle die Zahl der Asylwerbenden jetzt auf 50 verringert werden, und man sei auch nur bereit, minderjährige unbegleitete Geflüchtete und ukrainische Familien unterzubringen.
Das würde auch die zuständige SPÖ-Landesrätin Sara Schaar begrüßen: „Wir sind gerne bereit, Vertriebene aus der Ukraine in Kärnten aufzunehmen. Wir hätten auch Kapazitäten dafür.“
„Im stillen Kämmerchen geplant“
ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig übte unterdessen scharfe Kritik an den Vorgängen in Spittal: „Es ist von allen Beteiligten unverantwortlich, ein Asylquartier in dieser Dimension im stillen Kämmerchen zu planen, zu verhandeln und die Bevölkerung zu überrumpeln. Diese Vorgehensweise zeugt erneut von völlig unzureichendem Feingefühl. So geht man mit der Oberkärntner Bevölkerung nicht um.“
„Brauchen kein zweites Traiskirchen“
Schwere Kritik übte auch der Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher von der FPÖ. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen haben SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS für eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gesorgt, für die jetzt auch Spittal büßen muss. Wir brauchen mit Sicherheit kein zweites Traiskirchen in Spittal“, so Staudacher.
Neue Asylquartiere
Die prekäre Lage für Flüchtlinge in Österreich hat nun zu einem Asyl-Gipfel zwischen Bund und den Ländern geführt, der heute Abend stattfindet. Aus Kärnten nimmt neben Flüchtlingsreferentin Sara Schaar auch Landeshauptmann Peter Kaiser teil. Erst gestern ist ja eine geplante Unterbringung von 250 Flüchtlingen in Spittal an der Drau vorerst geplatzt. Dazu kommt noch, dass Kärnten bei der Quotenerfüllung säumig ist. Jetzt verspricht der Landeshauptmann neue Quartiere.
„Eine Bankrotterklärung“
NEOS-Landessprecher Janos Juvan meldete sich ebenfalls zu den Diskussionen in Spittal: „Bürgermeister Gerhard Köfer vom Team Kärnten hat die aktuelle Situation in Spittal durch sein eigenes Nichtstun herbeigeführt. Schon gar nicht ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, den Menschen jetzt Angst zu machen, sie könnten nicht mehr auf die Straße gehen – das ist eine Bankrotterklärung.“
Streit um Aslyquartier in Spittal
In der ehemaligen Schuhfabrik in Spittal an der Drau in Kärnten sollen zwischen 200 und 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden. Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer kündigt an, dass sich die Stadt gegen diese Unterbringung mit allen Mitteln wehren werde.
Zelte in Villach sollen abgebaut werden
Diskutiert wurde am Dienstag auch über die Betreuungsquote für Asylwerber in Kärnten. „Kärnten ist Schlusslicht bei der Quotenerfüllung“, so Andreas Achrainer, der Leiter der Bundesbetreuungsagentur. Die BBU informierte darüber, dass man zwar bestrebt sei, die kürzlich aufgestellten Zelte für Asylwerber in Villach-Langauen wieder abzubauen. Die Zelte hätten aber errichtet werden müssen, weil das Land die Quote nicht erfülle und die nötigen Unterkünfte fehlen würden.
Schaar: „Haben eine Quote von 105 Prozent“
Die zuständige Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) wies die Kritik des Bundes am Dienstag zurück: „Im Bereich der geflüchteten Menschen haben wir eine Quote von 105 Prozent. Das heißt, wir übererfüllen die Quote. Nur im Bereich der vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir eine sehr geringe Quote. Das hängt damit zusammen, dass sie die Rechtsgrundlage haben, dass sie sich das Bundesland und die Gemeinde aussuchen können, wenn sie nach Österreich einreisen.“