Es hieß, im Rahmen der Strukturreform des BMI soll es auch zu einer Verlagerung bei der Außenstelle der Spezialeinheit der Cobra von Kärnten nach Graz kommen. Kaiser sagte dazu, unter dem Deckmantel des Nutzens von Synergien könnte Kärntens Außenstelle künftig von Graz aus mitbetrieben werden. In Kärnten gebe es rund 100 Einsätze von Cobra-Beamten jährlich, diese müssten dann von der Steiermark aus bedient werden.
„Aus Kärnten nicht wegzudenken“
Das EKO Cobra zeichnet sich laut Aussendung des Landes Kärnten vor allem durch die rasche Eingreifmöglichkeit im Falle von schwerwiegender Kriminalität aus. Der Einsatz binnen Minuten zur Unterstützung der Exekutive sei nicht nur für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Kräfte der Polizeidirektion wichtig, so Kaiser. Die Cobra-Außenstelle Klagenfurt sei vom Standort Kärnten nicht wegzudenken, nicht zuletzt aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen internationalen Bedrohung wie Krieg und Terrorgefahr, sagte Kaiser.
Die ohnehin angespannte Personallage bei der Spezialeinheit würde sich durch diese Vorgehensweise weiter verschlechtern. „Ich stehe allen vernünftigen Plänen, um Synergien zu nutzen, positiv gegenüber. Der Schutz der Bevölkerung und auch die durch die Cobra-Spezialeinheit so effektive Unterstützung des Bodenpersonals muss dabei aber an oberster Stelle stehen und jederzeit gewährleistet sein“, so Kaiser, der sich diesbezüglich mit dem Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, austauschen will.
Ministerium: Derzeit kein Projekt
Bei der Landespolizeidirektion wisse man über derartige Pläne zu einer Cobra-Zusammenlegung nichts, wie es hieß. In einer Stellungnahme des Innenministeriums, dem die Cobra direkt unterstellt ist, hieß es auf Anfrage des ORF Kärnten: Natürlich werden alle Behördenbereiche laufend Evaluierungen unterzogen. Es gebe aber im Bundesministerium für Inneres derzeit weder ein Projekt noch einen Projektauftrag zur Reformierung der Außenstellen des Einsatzkommandos Cobra.
ÖVP: Außenstelle bleibt bestehen
Von der ÖVP, dem Koalitionspartner der SPÖ, hieß es, das Innenministerium habe auf Anfrage versichert, dass die Außenstelle der Cobra in Kärnten bestehen bleibe. Clubobmann Markus Malle: „Das ist auch gut so, denn beim Nutzen von Synergien darf man nicht auf funktionierende regionale Strukturen und die Sicherheit der Bevölkerung vergessen. Keinesfalls darf der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner einem Sparstift zum Opfer fallen.“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte in einer Ausendung sofortige Aufklärung durch Bund und Land: „Erst vor wenigen Wochen war Innenminister Karner in Kärnten zu Gast, wo von diesen Plänen rein gar nichts zu hören war. Eine Zusammenlegung der Cobra-Einheit Kärntens und der Steiermark lehnen wir entschieden und kategorisch ab.“
Die FPÖ sprach in einer Aussendung von einem „ÖVP-Anschlag auf die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung“. FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte, er erwarte sich von Landeshauptmann Kaiser vollen Einsatz, um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner sicherzustellen.