In der 4.300-Einwohner-Kommune hat die SPÖ mit 13 Mandaten die absolute Mehrheit. Die zweitstärkste Fraktion, die Liste Aktive BürgerInnen St. Jakob, erklärte mit fünf Gemeindeeräten vor Kurzem geschlossen ihren Rücktritt. Nun wirft auch die drittstärkste Fraktion, die zweisprachige SGS (Sentjakob gemeinsam Skupno), mit drei Mandataren das Handtuch. Sie alle werfen dem SPÖ-Bürgermeister Guntram Perdacher vor, über die Opposition „drüberzufahren“ – beim Eislaufplatz, bei der Verwendung der Abstimmungsspende, bei Kontrollaufgaben, heißt es.
Als Arbeitsniederlegung von gewählten Mandataren will SGS-Mandatar Johann Stickler den Fraktionsrücktritt nicht verstanden wissen: „Leider ist in St. Jakob die Parteipolitik die oberste Prämisse. Wenn man in einem Zug sitzt und keine Möglichkeit hat, die Richtung zu beeinflussen und sieht, dass der Zug an die Wand fährt, hat man nur die Möglichkeit auszusteigen oder mitzuschwimmen. Wir haben uns fürs Aussteigen entschieden.“
Bürgermeister weist „absurde Behauptungen“ zurück
Bürgermeister Guntram Perdacher von der SPÖ weist die Vorwürfe zurück. Er sagt wiederum, er habe die anderen Fraktionen stets einbinden wollen: „Das sind absurde Behauptungen, weil die Parteien jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihr völlig unnachvollziehbares Verhalten der Bevölkerung erklären sollen.“
An Rücktritt und Neuwahlen in St. Jakob, wie das die SGS, die slowenische Einheitsliste EL und die FPÖ-Gemeinderätin in St. Jakob, Iris Mischkulnig-Ortner, fordern, denkt Perdacher nicht: „Die SPÖ St. Jakob und ich als Bürgermeister werden unsere Arbeit für unsere Gemeinde ganz normal fortsetzen.“
Rücktritte von Fraktionen unüblich, aber möglich
Die Gemeindeaufsicht des Landes sieht derzeit keinen Grund für ihr Einschreiten oder eine Prüfung. Jeder Gemeinderat hat zwar mit seiner Wahl die Pflicht zur Mitarbeit, aber auch das Recht, mit einer einfachen Verzichtserklärung das Mandat zurückzulegen. Rücktritte ganzer Fraktionen seien zwar unüblich, aber in der Gemeindeordnung sei klar geregelt, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, solange mehr als die Hälfte der Mitglieder erhalten bleibt. Das ist in St. Jakob im Rosental schon aufgrund der Stärke der SPÖ der Fall. Im Gemeinderat sitzen außerdem jeweils ein Mandatar der ÖVP und eine Mandatarin der FPÖ.
Die SGS wirft der Gemeindeabteilung des Landes vor, auf Anfragen im Sinne der SPÖ reagiert zu haben. Das weist die Gemeindeabteilung zurück. Sie spricht von einer Anfrage aus St. Jakob und verweist auf die Allgemeine Gemeindeordnung (AGO), wonach eben geregelt sei, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, solange mehr als die Hälfte der Mandatare bleibt. Sonst könnte ja überall, wo eine absolute Mehrheit ist, eine Neuwahl mit Fraktionsrücktritten erzwungen werden, hieß es.