„Ich bin von Herzen dankbar für dieses klare Zeichen der Geschlossenheit einer starken Kärntner Volkspartei. Das ist auch eine Bestätigung für den Kurs der ÖVP, klare Kante zu zeigen und standhaft zu bleiben, wenn es um den Schutz der Kärntner Interessen geht“, so Gruber zu seiner Wiederwahl.
Landesrat Sebastian Schuschnig, Clubobmann Markus Malle, sowie Bürgermeister Alfred Altersberger und Bürgermeisterin Karoline Turnschek wurden am Parteitag zu den Landesparteiobmann-Stellvertretern gewählt.
Gruber ist seit April 2018 ÖVP-Parteiobmann, er ist außerdem Landesrat in der aktuellen Koalition mit der SPÖ. Im Herbst 2018 war er am Landesparteitag gewählt worden, er hatte damals 301 von insgesamt 306 abgegebenen Stimmen bekommen, was eine Zustimmung von 98,37 Prozent bedeutet hatte.
Nehammer: Gruber starker Loyalist
Einer der ersten Gratulanten war Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Gruber sei „hart in der Sache, aber ein starker Loyalist", führte Nehammer aus. „Mit Martin Gruber ist der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt an der Spitze der Kärntner Volkspartei. Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er sich kompromisslos und mit Hausverstand für die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner einsetzt.“
Die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, schloss sich den Glückwünschen an: „Mich freut es sehr, dass Martin Gruber heute in seiner Funktion als Landesparteiobmann bestätigt wurde, denn ich bin mir sicher: Er ist die richtige Wahl, um die Volkspartei in Kärnten in eine gute Zukunft zu führen.“
Die ÖVP stellte den Landesparteitag unter das Motto „Kärnten braucht echte Macherinnen und Macher“ – wohl schon ein Slogan für die Landtagswahl kommenden März. Im Alban Berg-Saal sitzen 246 Delegierte und noch einmal soviele Parteitagsgäste dicht gedrängt, auch Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger war gekommen.
ÖVP will wieder Landeshauptmann stellen
Gruber, mit Standing Ovations auf die Bühne geklatscht, erklärte in seiner halbstündigen Rede, er wolle nicht darüber sprechen, „was eine Partei braucht, sondern was Kärnten braucht“. Auf lange Sicht solle die ÖVP wieder den Landeshauptmann stellen, gab Gruber als Ziel vor, der mehrmals Geschlossenheit einforderte. Die Krisenzeiten hätten gezeigt, „dass wir die einzige verlässliche Kraft, der einzige verlässliche Partner sind“. Falsches klar anzusprechen und Richtiges einzufordern sei ebenso wichtig, wie „nicht einzuknicken, und zwar egal, ob es um Oligarchen oder Wölfe geht“, meinte Gruber in Anspielung auf aktuelle Themen in Kärnten.
„Flughafen zurücknehmen“
„Die Zeiten, in denen die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen gesagt hat, nur weil ein Investor gekommen ist, sind vorbei“, wiederholte Gruber sein Wording, mit dem er zum Flughafen Klagenfurt überleitete: „Ich bin nach wie vor überzeugt davon, den Flughafen zurückzunehmen.“ Die SPÖ hatte ja die ÖVP in der Landesregierung bei diesem Thema überstimmt: „Ich bin dem Land Kärnten verpflichtet und nicht einem Investor“, sagte Gruber dazu nicht ohne Spitze auf den Koalitionspartner.
Grundsätzlich gab sich Gruber als Warner vor einer „linkslinken Koalition“, sowie als Widerstandskämpfer gegen Investoren, die sich die Filetstücke Kärntens holen wollen („Mit mir wird kein einziger Quadratmeter Seegrund verkauft“). Er sei auch gegen „Brüsseler Schreibtischtäter“, die den Wolf wieder ansiedeln wollten: „Bei uns hat der Wolf keinen Platz.“
Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), weil sie den Ausbau der S37 blockieren würde. Teuerung, Regionalität und der notwendige Ausbau von Alternativenergien waren weitere Themen Grubers, ebenso wie Warnungen vor Parteien „mit Brot-und-Spiele-Politik“.
Malle: „Werden das Land rocken“
Klubobmann Markus Malle, von Moderator Peter L. Eppinger als „Bastion gegen die rote Allmacht“ vorgestellt, gab den Kurs in Richtung Landtagswahl vor: „Ihr wisst gar nicht, was für ein geiles Gefühl das ist, in so viele freundliche Gesichter zu schauen, von Leuten, mit denen wir das nächste Jahr das Land rocken werden.“ Im Moment müsse man vieles aushalten, wie Chataffären und andere Vorwürfe: „Aber erklärt es mir, wann in Österreich die Unschuldsvermutung in die Schuldvermutung für die ÖVP umgewandelt worden ist.“
Malle nutzte auch die Gelegenheit, sich auf Koalitionspartner SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser im Speziellen einzuschießen. Die SPÖ benehme sich so, als hätte sie „40 der 36 Landtagsabgeordneten“, Kaiser habe drei zusätzliche Gesichter: „Schönwetter-Kaiser“, der über alle Probleme hinweglächle, „Bundes-Kaiser“ und „Job-Kaiser“, wenn die SPÖ ihresgleichen mit Posten versorge. Trotzdem habe man viel geschafft: Kärnten habe die „geringste Arbeitslosenquote ever“, die „höchste Beschäftigungsquote ever“ das sei der Handschrift der ÖVP zu verdanken, meinte Malle, bevor er noch Attacken gegen FPÖ und Team Kärnten ritt.
Gruber bei ÖVP-Parteitag wiedergewählt
Landesparteichef Martin Gruber ist am Samstag im Rahmen des ÖVP-Landesparteitages im Stift Ossiach wiedergewählt worden. Der 39-Jährige erhielt mit 274 von 275 Stimmen eine Zustimmung von 99,64 Prozent.
Analyse des ÖVP-Landesparteitag
Chefredakteur Bernhard Bieche spricht über den Landesparteitag der ÖVP, deren Position für die Landtagswahl sowie über die Wiederwahl des Landesparteichefs Martin Gruber.
Während der Rechnungshof einen externen Wirtschaftsprüfer in die Bundespartei schickt, weil er glaubt, dass zum Wahlkampfjahr 2019 teils falsche Zahlen vorgelegt wurden, wird im Finanzbericht der Kärntner ÖVP am Parteitag keine einzige Zahl genannt. Die Delegierten segnen ihn nach dem Hinweis, es sei alles ordnungsgemäß und vom Rechnungshof geprüft, dennoch ab.
Zu Beginn des Parteitages am Samstag gab es eine Protestaktion des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) vor dem Veranstaltungsgebäude. Die Aktivisten protestierten gegen Vollspaltböden in der Schweinehaltung.