Die hohe Inflation war im Vorfeld des Parteitages das zentrale Thema in der SPÖ-Vorstandssitzung. Viele Menschen würden mit dem Einkommen nicht mehr auskommen. Die SPÖ forderte daher vom Bund eine Anhebung bei der Sozialhilfe, bei den Mindestpensionen und beim Arbeitslosengeld. Man werde dabei auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr kommen, sagte Parteichef Peter Kaiser. So könne man ein weiteres abgleiten in die Armut und Folgekosten vermeiden.
SPÖ forderte Entlastung vom Bund
Zehn Tage vor dem Landesparteitag hat die SPÖ am Dienstag Forderungen an Bund im Kampf gegen die Teuerung auf den Tisch gelegt. Die hohe Inflation würde längst nicht mehr nur sozial Schwache treffen, sondern auch den Mittelstand. Auch landespolitische Maßnahmen sind angedacht.
Landespolitische Maßnahmen geplant
Um auch den Mittelstand zu entlasten, tritt die SPÖ für eine zeitlich beschränkte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Das würde zu einer Entlastung von allen kommen, aber insbesondere die Mittelschicht und die untere Einkommenshälfte würde mehr Entlastung verspüren, so Kaiser.
Ebenso könne sich Kaiser eine Verschiebung der mit Juli geplanten CO2 Steuer vorstellen. Als landespolitische Maßnahmen gibt es im Herbst einen Kärntenbonus von 200 Euro für sozial Schwache und Erhöhungen bei den Beihilfen.
FPÖ und Team Kärnten gegen CO2 Steuer
„Es muss hier eine einheitliche Linie aller Landtagsparteien Richtung Wien geben. Wir brauchen keine Verschiebung auf den Herbst, wie es die Bundesregierung bereits angekündigt hat, sondern eine völlige Abschaffung der CO2-Strafsteuer“, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Zudem forderte die FPÖ Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung.
Auch das Team Kärnten ist gegen die CO2 Steuer. In einer Aussendung von Team Kärnten Chef Gerhard Köfer hieß es: „Die CO2-Abgabe, die ab Juli des Jahres zum Tragen kommen und dafür sorgen sollte, dass die Preise für Diesel und Benzin noch weiter ansteigen, muss ausgesetzt werden.“ Autofahrer dürfen nicht weiterhin die „Melkkühe“ der Nation bleiben, so Köfer.