Chronik

Rechnungshof ruft Jäger zum Sparen auf

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) ortet in einem aktuellen Bericht einiges an Einsparungspotenzial bei der Kärntner Jägerschaft. Die Prüfer kritisieren hohe Kosten von Personal, Prämien und Gutscheinen, auch die Abschusszahlen seien nicht erreicht worden.

Der Auftrag für die Prüfung kam aus dem Büro von Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Im Prüfauftrag ist die Rede von anonymen Beschwerden, das Mitteilungsblatt und Rechnungsabschlüsse betreffend. Daraufhin wurde der LRH tätig. Gruber sagte nach Veröffentlichung des Berichts, die immer wieder erhobenen anonymen Vorwürfe sollten ein für alle Mal geklärt werden. Das Vorgehen sei mit der Jägerschaft besprochen. Nun seien die Vorwürfe vom Tisch und es könne ein Schlussstrich darunter gezogen werden. Die Verbesserungsvorschläge des LRH im Hinblick auf Organisation und interne Abläufe werde er sich gemeinsam mit der Jägerschaft und der zuständigen Aufsichtsbehörde ansehen, so Gruber.

Einigung mit gekündigter Mitarbeiterin

Was das Personal angeht, so beschäftigte die Jägerschaft im Jahr 2019 rund 14 Vollbeschäftigungsäquivalente (18 Mitarbeiter). Im selben Jahr wurde eine hochrangige Mitarbeiterin gekündigt, die beim Arbeits- und Sozialgericht eine Anfechtung einbrachte. Man einigte sich auf eine Brutto-Vergleichszahlung in Höhe von mehr als 100.000 Euro. Bei anderen Mitarbeitern ortete der Rechnungshof ebenfalls hohe Ausgaben: Bei elf von 16 Angestellten habe eine Analyse eine kollektivvertragliche Überzahlung gegeben. Bei drei Mitarbeitern fiel diese besonders deutlich aus, sie lag zwischen 1.421 Euro und 5.168 Euro pro Monat.

Abschlagszahlung für vorgezogenen Pension

Im Jahr 2019 erhielt zudem ein pensionierter Mitarbeiter eine Abschlagszahlung in Höhe von 20.000 Euro als Gegenleistung für seinen vorzeitigen Pensionsantritt: „Trotz Kritik des LRH in seinem Bericht aus dem Jahr 2009 an einem ähnlichen Fall wurde diese Vorgehensweise erneut gewählt“, so die Prüfer.

Zu wenig geschossen

Bei der Abschussplanung, einer Kernaufgabe der Jägerschaft um „den Wildbestand an den Wildlebensraum anzupassen“, gab es ebenfalls Kritik des LRH. Die Abschussquote beim Rehwild lag in der Planperiode 2015/16 bei 86,5 Prozent und reduzierte sich in der Planperiode 2019/20 sogar auf 80,7 Prozent. Insgesamt erlegten die Kärntner Jäger im Zeitraum 2015 bis 2020 laut Rechnungshof rund 27.000 Stück Rehwild weniger als vorgesehen. Ähnlich der Trend beim Rotwild: Die Abschussquote in der Planperiode 2019/20 betrug bei insgesamt 24.394 festgesetzten Abschüssen 86,6 Prozent. Im Zeitraum 2015 bis 2020 erfolgten 5.014 Rotwildabschüsse weniger als vorgesehen.

Die durchschnittliche Abschussquote in den Jahren 2015 bis 2020 lag beim männlichen Reh- und Rotwild höher als bei den weiblichen Tieren und Jungtieren. Das „sprach vielmehr dafür, dass die Erhaltung bzw. Vermehrung des Wildbestands bei den Kärntner Jägern im Vordergrund stand“, so der Rechnungshof.

Hohe Reisekosten

Für Reise- und Fahrtaufwand der Funktionäre und Mitarbeiter fielen von 2015 bis 2019 rund 156.000 Euro an. „Davon entfielen rund 58.000 Euro auf die Reisekostenpauschale des Landesjägermeisters“, was rund 27.400 Kilometern pro Jahr entsprach. Der LRH begrüßte zwar die Umsetzung der Reisekostenpauschale, vermisste jedoch dokumentierte Berechnungen beziehungsweise Überlegungen „bei der ursprünglichen Festlegung der Pauschalhöhe“. Einem Bezirksjägermeister wurde in einem Monat ein Kilometergeld von 2.995 Euro für 7.131 Kilometer bezahlt – eine Aufstellung zu den zurückgelegten Kilometern konnte aber nicht vorgelegt werden.

Geschenke und Gutscheine

Großzügig fiel laut Bericht auch der Umgang mit Gutscheinen und Geschenken aus. Ein Funktionär erhielt anlässlich seines runden Geburtstags einen Hotelgutschein im Wert von 2.000 Euro. Für zwei weitere Funktionäre wurden Aquarellzeichnungen im Wert von 1.400 Euro gekauft. 366.000 Euro wurde von 2015 bis 2019 für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, davon 53 Prozent für Veranstaltungen. Der Landesjägertag im Jahr 2019 war mit 24.129 Euro mehr als doppelt so teuer wie im Jahr zuvor.

Ein eigenes Kapitel im Prüfbericht ist der „Kärntner Jäger“, das sechs Mal jährlich erscheinende Mitteilungsblatt der Jägerschaft. Ein Generalunternehmer wurde per Direktvergabe mit der Produktion inklusive Druck und Versand beauftragt. Die Kosten für die Produktion betrugen von 2015 bis 2019 insgesamt rund 370.500 Euro. Der LRH kritisierte die Vergabe: Der „für das Vergaberecht maßgebliche Gesamtauftragswert“ habe die Direktvergabegrenze von 100.000 Euro deutlich überschritten.

Mitarbeiter bekam Inseratprämien

Ein Mitarbeiter der Jägerschaft hatte für den Verkauf von Inseraten im Mitteilungsblatt eine „Prämienzahlung“ erhalten, und zwar 34.533 Euro von 2015 bis 2019. Eine schriftliche Vereinbarung sei nicht vorgelegen. Außerdem erachtet der LRH die Prämienzahlung als „inhaltlich nicht gerechtfertigt“, etwa weil die Inserenten aus einem „eingeschränkten Unternehmerkreis“ stammten und teilweise wiederholt inserierten. Die Jägerschaft zahlte den verantwortlichen Mitarbeitern im gleichen Zeitraum Zulagen von insgesamt rund 200.000 Euro „für den Mehraufwand im Rahmen der Redaktionstätigkeit“, so der Landesrechnungshof.

Team Kärnten fordert Transparenz

Die Kärntner Jägerschaft müsse „wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen“, reagierte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer auf den RH-Bericht. Er forderte, dass die Entwicklungen „transparent aufgearbeitet“ werden: „Vor allem Entscheidungen und Handlungen in personellen und organisatorischen Bereichen sind zu hinterfragen.“

Darmann: Kontrollausschuss wird dazu tagen

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte in einer Reaktion, der Bericht spreche für sich. Die umfassenden Empfehlungen des Landesrechnungshofes an die Kärntner Jägerschaft werden nun mit den Funktionsträgern der Kärntner Jägerschaft im Kontrollausschuss des Kärntner Landtages aufgearbeitet. Der Kontrollausschuss werde sich bereits am 10. Februar mit dem Thema ausführlich beschäftigen, um die verantwortlichen Personen so schnell wie möglich als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu bestellen. Darmann ist der Vorsitzende des Kontrollausschusses.