Politik

Diskussion um CoV-Impfpflicht im Rathaus

Eine Debatte gibt es um die bereits seit längerem geltende Impfpflicht im Rathaus Klagenfurt. Für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist die CoV-Impfung obligatorisch. Das führt zu einem Zwist zwischen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und seinem Parteichef Gerhard Köfer, der gegen die Impfpflicht wettert.

Neuzugänge im Klagenfurter Magistrat müssen gegen das Coronavirus geimpft sein, das gilt auch bei Vertragsverlängerungen. Schon seit mehreren Monaten ist das im Rathaus die Regel auf Vorschlag der hauseigenen Juristen und Gesundheitsexperten. Das rief am Dienstag die Klagenfurter Freiheitlichen mit Klubobmann Andreas Skorianz auf den Plan. Er ortet Risse im Team Kärnten, wettert es doch mit Parteichef Gerhard Köfer gegen die Impfpflicht, während diese im Rathaus still und heimlich umgesetzt werde, so Skorianz in einer Aussendung.

Scheider: „Kritische Infrastruktur muss geschützt werden“

Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) weist das zurück. Es gelte zwischen seiner politischen Haltung und der Gesamtverantwortung für die Stadt zu unterscheiden. Politisch sage er nein zum Impfpflichtgesetz der Bundesregierung: „Damit wird nicht das Ziel erreicht, dass sich mehr Menschen durch dieses Gesetz impfen lassen werden. Ich setze hier auf Überzeugungsarbeit.“

In der Praxis müsse aber die kritische Infrastruktur wie Feuerwehr und Kindergarten geschützt werden, so Scheider: „Da sind tausende Kinder darauf angewiesen, dass unsere Kindergartenpädagoginnen auch verfügbar sind und es hier keine Engpässe gibt weil das sonst zu Lasten der Kinder und Familien gehen würde. Denken wir an die kritische Infrastruktur der Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, wo es ebenso nicht anders geht.“ Scheider erkenne darin keinen Widerspruch.

Köfer: „Eindeutig gegen Impfpflicht“

Anders klingt das hingegen von Team Kärnten Landesparteichef Gerhard Köfer: „In Klagenfurt wird Bürgermeister Scheider dieses Problem neu überdenken. Es ist schon so, dass wir uns bei bestimmten Themen abstimmen und die Landeslinie des Team Kärnten ist eindeutig und klar: Wir sprechen uns eindeutig gegen die Impfpflicht aus.“

Im Spittaler Rathaus, wo Köfer Bürgermeister ist, werde es keine Impfpflicht geben. Doch in Klagenfurt bleibt Parteikollege und Bürgermeister Scheider auf Nachfrage dabei, trotz seiner politischen Meinung bleibe die Impfpflicht im Rathaus für Neuzugänge, außer sie werde mit dem bundesweiten Impfpflichtgesetz hinfällig.