Gericht

Lehrer wegen Wiederbetätigung verurteilt

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist ein Lehrer der Militärakademie zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Geschworenengericht am Landesgericht Klagenfurt erkannte den Mann schuldig, Hitler-Bilder und Videos verschickt und die NS-Zeit verharmlost zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der 50 Jahre alte gebürtige Klagenfurter unterrichtet Englisch an der Militärakademie in Wiener Neustadt. Er soll im Herbst vergangenen Jahres Bilder von seinem Handy via WhatsApp verschickt haben, die Adolf Hitler verharmlosen und verherrlichen. Dabei wird der NS-Diktator etwa neben Berühmtheiten wie Bob Marley, Amy Winehouse, James Dean und Mariln Monroe gezeigt, unterlegt mit dem Text: „Viel zu früh aus dem Leben geschieden. Aus unseren Herzen aber nie.“

Staatsanwältin: Verbreitung der Bilder reicht

Dazu gab es einen mit der Unterschrift „Adolf Hitler“ gezeichneten und mit Hakenkreuz und Reichsadler bedruckten „Covid-19 Reisestabskommando Oberpfalz Nord – Passierschein-Sonderausweis“, der eine Aussetzung der Covid-19 Ausgangsbegrenzung und uneingeschränkte Reisefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit im gesamten Deutschen Reich garantiere.

Die verdächtigen Fotos wurden den Beamten des Verfassungsschutzes ausgedruckt in Briefform zugespielt. Es folgte eine Hausdurchsuchung beim Lehrer und eine Beschlagnahmung seines Handys. Dort konnten die Beamten nur mehr ein einschlägiges Foto des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klans sicher stellen. Es wurden keine weiteren verdächtigen Devotionalien gefunden. Dennoch sieht es Staatsanwältin Nicole Sembach als erwiesen an, dass die Bilder vom Handy des Angeklagten weiter verschickt wurden. Sie betonte, es brauche für einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz nicht einmal eine rechte Gesinnung, es reiche bereits das Verbreiten von den Nationalsozialismus verharmlosenden Bildern.

Angeklagter: „Intrige einer Kollegin“

Verteidiger Philipp Tschernitz sagte, sein Mandant sei nicht schuldig. Als er Besuch von den Verfassungsschützern erhalten habe, hätte er das Mobiltelefon ausgefolgt, die Untersuchung habe nichts erbracht. Der Angeklagte bestritt vor Richter Dietmar Wassertheurer alle Vorwürfe. Er wisse nicht mehr, ob er die Bilder verschickt habe, wenn er das getan habe, dann sei er wohl betrunken gewesen.

Auf die Frage, wie er zum Nationalsozialismus stehe, sagte der Mann, dass Hitler ein Schwerverbrecher gewesen sei, sowohl sein Großvater als auch sein Vater seien vom Krieg als Soldaten schwer traumatisiert worden. Nachdem er die Bilder erhalten hatte, habe er die Absender auch gesperrt, sagte der Angeklagte. Er selbst bestritt in seiner Einvernahme vehement, die Bilder verschickt zu haben. Er erklärte, es müsse sich um die Intrige einer Kollegin handeln, die sich einen Job an der Akademie erhofft habe. Diese dürfte, so seine Erklärung, die Fotos von seinem Handy abfotografiert haben. Dieses lasse er während des Unterrichts immer in der Kanzlei liegen. Es sei bereits alt und die Fingerabdruckkontrolle funktioniere nicht mehr.

Englischlehrer vorerst suspendiert

Die Geschworenen beantworteten alle Schuldfragen mit Ja, die 14 Monate bedingter Haft begründete Richter Wassertheurer unter anderem mit dem bisher untadeligen Lebenswandel. Verteidiger Tschernitz erbat Bedenkzeit, Staatsanwältin Sembach gab keine Erklärung ab, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der 50-Jährige Englischlehrer wurde vom Bundesheer nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst suspendiert, sagte Bundesheersprecher Michael Bauer auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA).