Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Samstagabend seinen Rückzug bekannt, der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) folgt ihm im Kanzleramt nach. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) akzeptierte den Wechsel und will die Regierungsarbeit fortsetzen. Kritik kommt von der Opposition. Kurz bleibe als neuer Clubchef und ÖVP-Parteiobmann weiter ein Machtfaktor in der Koalition – mehr dazu in ORF.at.
Kaiser: System bleibt erhalten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach in seiner Stellungnahme von einer „Farce“. Das System, das so heftig kritisiert worden sei, bleibe erhalten. Der Rückzug ohne auch nur einem einzigen Wort der Entschuldigung oder der Reue, zeige, „dass es Kurz und der türkisen Bundes-ÖVP, keinen Deut um Österreich und die Menschen in diesem Land geht, sondern einzig und allein darum, das eigene Machtkartell mit allen Mitteln weiter auszuleben“, sagte Kaiser.
Durch diesen Schachzug ändere sich gar nichts, sagte Kaiser. Kurz bleibe „Parteichef und Strippenzieher“, das System Kurz kann weiter „schalten, walten, manipulieren“. Es liege jetzt an Werner Kogler und den Grünen, „diesem schändlichen ‚house of cards‘-Pokerspiel von Sebastian Kurz endgültig und konsequent die rote Karte zu zeigen“, sagte der Landeshauptmann.
ÖVP: Schnelle Rückkehr ins Kanzleramt
Kurz sei der Einzige, der das Wohl der Republik vor das der Partei stelle, sagte ÖVP-Obmann Martin Gruber: Die Opposition habe in den letzten Tagen „ein unwürdiges Machtspiel allein um des eigenen Vorteils wegen gestartet“. Kurz habe mit diesem „Schritt zur Seite“ große staatspolitische Verantwortung bewiesen. Die Neue Kärntner Volkspartei stehe weiterhin voll hinter Kurz als Bundesparteiobmann.
Gruber sagte, die Vorwürfe gegen Kurz müssten nun so rasch wie möglich aufgeklärt werden und dürften sich nicht über Jahre hinziehen, „um eine schnelle Rückkehr ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen“.
Team Kärnten: Ernsthafte Entschuldigung sieht anders aus
„Eine ernsthafte Entschuldigung und ein ernsthafter Rückzug schauen anders aus“, hieß es in einer Aussendung von Parteichef Gerhard Köfer (Team Kärnten). Man dürfe nicht vergessen, dass Kurz als Klubobmann an den Machthebeln bleibe. „Die Politik der ÖVP bleibt die Politik von Kurz.“ Mit einer ÖVP am „Gängelband von Kurz“ setze sich die Regierungskrise fort, sagte Köfer: „Nach einer soliden Basis wirkt das nicht.“
Den als Nachfolger im Kanzleramt vorgesehenen derzeitigen Außenminister Alexander Schallenberg nennt Köfer einen „Kurz-Intimus“: „Eine unabhängige Person wäre in der gegenwärtigen Situation die bessere Wahl gewesen.“
FPÖ: Machterhalt ist der ÖVP am wichtigsten
FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer sagte, der „Macherhalt um jeden Preis“ sei der ÖVP am wichtigsten. „Selbst wenn Kurz als Kanzler weg ist, aber sein türkises System ist weiter voll da. Denn er bleibt ÖVP-Parteiobmann und flüchtet als Klubobmann in die parlamentarische Immunität. Das System Kurz wird so weiter betrieben.“
„Die ÖVP will nach den massiven Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Team einfach zur Tagesordnung übergehen. Damit schadet sie dem Ansehen Österreichs“, sagte Angerer. „Die Frage ist, wie lange die Grünen noch als Steigbügelhalter für die türkise Truppe herhalten wollen. Wie kann jemand als Kanzler ‚nicht amtsfähig‘ sein, aber als Partei- und Klubobmann sehr wohl“, fragte der FPÖ-Chef.