Der Verteidiger des angeklagten Gemeindemandatars machte schon zu Beginn der Verhandlung klar, dass sich sein Mandant nicht schuldig bekennen werde. Die bisherige Rechtssprechung sei unzureichend, zum einen sei er als Mitglied der Gemeindewahlbehörde gar kein Beamter, zum anderen lasse sich durch sein verhalten auch kein Vorsatz erkennen.
Unterstützer für neue Liste
Es geht um die Sitzung der Gemeindewahlbehörde am 26. Jänner in einer Gemeinde im Lavanttal. Es war eine formelle Sitzung, um zu sehen, welche Listen zur Wahl antreten. Auch die Bürgermeisterin war dabei, die Einblick in die Unterschriftenlisten gewährte. Interessant war an diesem Abend für den Angeklagten, wer die Unterstützer einer neuen Liste waren.
Drei Wochen nach der Sitzung traf sich der Gemeindemandatar mit seinem Stellvertreter. Dort soll er ihm
verraten haben, wer die drei Gemeinderäte waren, die die neue Liste unterstützten. Er habe das ohne Hintergedanken gemacht, sagte er aus. Die Motivation sei gewesen, seinen Stellvertreter einzubinden, wenn er selbst verhindert sein sollte und bei den folgenden Sitzungen nicht dabei sein könnte.
Bürgermeisterin im Zeugenstand
Auch die zuständige Bürgermeisterin war im Zeugenstand. Sie hatte als oberste Wahlbehörde den Bezirkshauptmann um Rat gefragt, als sie von der Weitergabe der Informationen erfuhr. Sie habe in der besagten Sitzung damals auf die Geheimhaltung hingewiesen. Auf Nachfrage des Verteidigers geriet sie aber ins Stocken und sagte, dass sie davon ausgegangen sei, dass das, was im Saal besprochen werde, nicht nach außen getragen werde.
Weitere Zeugen geladen
Der Verteidiger beantragte die Ladung weiterer Zeugen, denn er geht davon aus, dass es schon lange vorher Stadtgespräch gewesen sei, wer die Unterstützter der Liste waren. Lange, bevor der Angeklagte es seinen Stellvertreter anvertraut hatte. Dieser sagt, er habe damals im Februar alle Details des Gesprächs für sich behalten. Wann der Prozess fortgeführt wird ist noch nicht bekannt.