Der junge Mann gab an, insgesamt sieben Monate im Jahr 2017 bei der Al Hamza Brigade gewesen zu sein. Dort habe er in einem Camp eine zweimonatige Ausbildung an der Kalaschnikow erhalten. Ziel der Miliz sei es gewesen, den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, aber auch das Regime von Baschar Al-Assad. Nachdem sein Bruder sich der Brigade angeschlossen habe und im Kampf gegen den IS gefallen sei und er und seine Eltern wegen des Vorrückens des IS aus ihrem Dorf fliehen mussten, habe er sich der Miliz angeschlossen.
Auch an Kämpfen teilgenommen
Der Angeklagte räumte ein, zweimal an Kämpfen gegen den IS teilgenommen und dabei auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht zu haben. Laut einem Zeugen des Kärntner Amts für Verfassungsschutz sei über diese Al Hamza Miliz nichts bekannt. Es gebe viele Organisationen, die den Namen „Hamza“ führten. Diese gehöre aber, hier bezog er sich auf die Angabe des Angeklagten im Polizeiverhör, zu Ahrar al-Scham.
Diese verfolge das Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Zu Al Hamza sei ihm, von den Angaben des Angeklagten abgesehen, nichts bekannt. Die Frage des Richters, was der Unterschied zwischen al-Scham und dem IS sei, beantwortete der Beamte mit: „Cholera oder Pest. Ich kann schwer beurteilen, was besser ist, der IS hat sicher die größere Propaganda betrieben.“
„Wollten normales Regime“
Ob die Al Hamza salafistisch sei, fragte der Richter den Angeklagten. „Ich weiß es nicht, aber sie waren nicht rassistisch.“ Nach den Zielen der Miliz befragt gab er an, diese nicht genau gekannt zu haben. Laut ihm habe jedoch nur der IS einen Gottesstaat gewollt. Der Richter entgegnete, international werde dies anders gesehen. Dies könne er nicht bestätigen, man habe einen anderen Staat gewollt, entgegnete der 22-Jährige. „So wie hier. Ein normales Regime, das so ähnlich ist wie in Europa.“
Der beisitzende Richter fragte, ob es im Camp auch politische Vorträge oder dergleichen gegeben habe, die die politische Ideologie vermittelt hätten. Dies verneinte der Angeklagte, was der beisitzende Richter unglaubwürdig fand. „Sie waren eine reine Kampfmaschine?“ „Ja. Unser Ziel war ein neues Regime, ohne Krieg und Probleme. Ich bin dann geflohen, weil sich die Dinge anders entwickelt haben.“
Viele Fragen des Gerichts
Die Staatsanwältin wollte wissen, warum er nicht früher geflohen sei. Dazu meinte der Angeklagte, wenn es ihm früher gelungen wäre, wäre er auch früher geflohen. Der Verteidiger wollte wissen, ob er eine Wahl gehabt hätte und wovon er gelebt hätte, wäre er nicht der Miliz beigetreten. „Ich weiß es nicht, das wäre sehr schwierig gewesen. Ich weiß nicht, wie ich es Ihnen erklären soll“, gab dieser zu Protokoll.
Nicht geklärt werden konnte, was die Al Hamza Brigade genau ist und in welchem Verhältnis sie zu Ahrar al-Scham steht. Daher wurde der Prozess vertagt, um noch einen Islamwissenschaftler als Sachverständigen hinzuzuziehen.