Etwa die Hälfte der Betriebe zeigte sich zufrieden mit den bei Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften tätigen Behörden. Allerdings ist die zweite Hälfte unzufrieden, man könne also nicht von Einzelfällen sprechen, sagte Gerhard Genser von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer. Es gehe hier um Bauverfahren bei den Gemeinden aber auch andere Genehmigungsverfahren bei den Bezirkshauptmannschaften.
Unternehmer beklagen schlechte Erreichbarkeit
Die Unternehmer wurden speziell zu den Lockdownzeiten befragt. Hier schnitten die Gemeinden besser ab als die Bezirkshauptmannschaften. Diese seien teilweise mit Gesundheitsaufgaben ausgelastet gewesen sagte Genser. Erschrecken sei aber gewesen, dass jeder sechste oder siebente Unternehmer gesagt habe, dass die Behörden einfach nicht erreichbar gewesen seien.
In Einzelfällen sollen Gemeinden geschlossen und auch der Bürgermeister über längere Zeit nicht erreichbar gewesen sein, weil die Befragung anonym war, können die Angaben der Unternehmer aber nicht überprüft werden.
„Sprechen andere Sprache“
Eines der Hauptprobleme zwischen Behörden und Betrieben dürfte die Kommunikation sein. Unternehmer und Behördenvertreter sprechen eine andere Sprache, so Genser, sie sprechen Deutsch, verstehen einander aber nicht. Die Beamten einerseits würden sich in einem Korsett der gesetzlichen Grundlagen befinden, das den Unternehmern nicht bewusst sei. Andererseits könnten Behördenvertreter oft nicht nachvollziehen, dass Firmen, die ein Ansuchen zum ersten Mal stellen, die entsprechenden Paragraphen nicht kennen würden.
Service der Kammer
Mit dem Gründer- und Betriebsanlagenservice bietet die Wirtschaftskammer schon jetzt Hilfestellungen. Von Beratungsgesprächen über das Checken von Unterlagen, der Vorbereitung auf das Gespräch mit Behörden bis hin zur Unterstützung bei Änderungen, sagte Christina Tscharre, die Leiterin des Gründer- und Betriebsanlagenservice in der Kammer.
Unternehmen mit Projektplänen sollen sich melden
Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte, es würde immer noch Verfahren geben, die jahrelang dauern. Die Wirtschaftskammer will daher Behörden und Betriebe näher zueinander bringen. Sie schreibt Pilotprojekte aus: Unternehmen, die in nächster Zeit ein Projekt einreichen wollen, können sich auf der Homepage der Wirtschaftskammer anmelden. Eine Jury wählt sechs Projekte aus. Diese werden dann mit externen Experten bis zur Einreichung der Projektunterlagen unterstützt. Aus diesem Prozess sollen dann wesentliche Lehren für künftige Behördenverfahren gezogen werden.
FPÖ: Weniger Bürokratie für alle
Die FPÖ sagte in einer Aussendung, dass sie seit Jahren eine Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen fordere, damit es schnelle und unbürokratische Verfahren für Unternehmen gebe. Laut FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann müsse dies die Basis für alle Projektwerber sein und nicht nur für eine Handvoll ausgewählter Unternehmen wie im angekündigten Pilotprojekt für sechs ausgewählte Unternehmen, denen die Wirtschaftskammer mit externen Experten bei Behördenverfahren helfen wolle.