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Politik

SPÖ will in Bezirksstädten stark bleiben

Die SPÖ hätte am Freitag ihren traditionellen Neujahrsempfang gemeinsam mit dem Renner Institut abgehalten. Covid-19 lässt jedoch Veranstaltungen dieser Art nicht zu. Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser lud daher zu einer Pressekonferenz für seine politische Botschaft zum Jahreswechsel.

Erfolg ist kein Zufall, unter dieses Motto stellte die SPÖ ihren Start in das neue Jahr. Covid-19 habe die politische Handschrift der SPÖ bestätigt. Genannt wurden die Absicherung des Gesundheitswesens und der Sozialstaat. Ohne die finanziellen Hilfen hätten viele Bevölkerungsgruppen die Auswirkungen der Pandemie nicht bewältigen können, sagte Landeshauptmann Kaiser. Er sprach auch vom wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie. Mehr als 34.000 Menschen seien in Kärnten ohne Job.

Kaiser: „Wichtig, Flagge zu zeigen“

Beunruhigt zeigte sich der Landeshauptmann vom Sturm auf das Kapitol in Amerika durch extreme Gruppen. Politische Agitatoren würden auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus vermeintlich einfache Lösungen propagieren und für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Er warnte davor diesen auf den Leim zu gehen.

„Ich glaube, dass es wichtig ist, hier auch Flagge zu zeigen, in dem wir auch in schwierigen Situationen Entscheidungen treffen, die Kritik, die das manchmal begleitet, auch annehmen. Aber niemand braucht in Kärnten zu glauben, dass irgendeiner jener Menschen, die bereits 136 Sitzungen im Koordinationsgremium gemacht haben, die gegen diese Pandemie ankämpfen, nur einmal nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen im Blickfeld gehabt hat.“

Fast ein Drittel der Bürgermeister tritt nicht mehr an

Bei der Gemeinderatswahl gehe die SPÖ von einem hohen Niveau aus. Fast ein Drittel der alteingesessenen Bürgermeister trete nicht mehr an bzw. sei schon in den Ruhestand getreten, sagte Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Kaiser zum Wahlziel: „Wir möchten in den Bezirksstädten die weitere Verantwortung und Hauptverantwortung manifestiert durch das Bürgermeisteramt und durch eine entsprechende Stärke im Gemeinderat verteidigen.“

Bis auf Feldkirchen stellt die SPÖ alle Bürgermeister in den Bezirksstädten. In den Kursen des Renner-Institutes wird der politische Nachwuchs der SPÖ geschult, mehr als 80 Prozent der Absolventinnen und Absolventen seien in der Gemeindepolitik tätig, sagte Geschäftsführer Harry Koller.