Gericht

Drei Anklagen wegen Bestechung

Drei Mitarbeiter eines Kärntner Bauunternehmens müssen sich am Freitag wegen Vorteilszuwendung am Landesgericht verantworten. Sie sollen im Zuge des Koralmbahnbaus Amtsträger bestochen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Den Männern drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Die Mitarbeiter eines Bauunternehmens sollen einerseits Gutscheine als Weihnachtsgeschenke im Wert mehrerer hundert Euro an Mitarbeiter von Amtsträgern übergeben und auch Tankgutscheine im Wert von jeweils hundert Euro verschenkt haben. Das Ganze soll über einen längeren Zeitraum passiert sein mit dem Ziel, weitere Bauaufträge zu erhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bau Koralmtunnel
ORF
Amtsträger sollen beim Bau des Koralmtunnels von den Angeklagten Geschenke und Gutscheine erhalten haben

14 Diversionen: Fragen offen

Es wurde auch gegen Mitarbeiter einer Lavanttaler Polizeiinspektion, gegen Mitarbeiter der Asfinag und gegen Behördenleiter ermittelt. In einigen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. In insgesamt 14 Fällen kam es in erster Instanz zu einem außergerichtlichen Tatausgleich, zu einer Diversion. Dagegen läuft ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Graz. Die Anfrage des ORF zu den Diversionen konnte bis Montagabend noch nicht beantwortet worden: Warum kam es zu den Diversionen? Welche der ursprünglich Angeklagten haben durch ein Geständnis einen außergerichtlichen Tatausgleich erreicht und wie hoch sind die Geldbußen?

Weitere fünf Fälle sind noch offen. Das Landesgericht Klagenfurt kündigte am Montag zwei Verfahren gegen jeweils drei Angeklagte an. Das erste beginnt am Freitag. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.