Ursprünglich war die Debatte für Mitte Dezember geplant, sie findet nun aber einen Monat früher statt. Das Budget, das 401 Millionen Euro neue Schulden vorsieht, soll schon in der Sitzung am kommenden Donnerstag beschlossen werden. Am Dienstag werden alle, die im Landtag dabei sein werden, getestet.
Das Rote Kreuz baut im Grünen Saal des Landhauses eine eigene Teststraße auf, veranlasst von Landtagspräsident Reinhart Rohr: „Für die bestmögliche Sicherheit bei diese Landtagssitzung wollen wir alle Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter, die am Donnerstag im Haus sind, mit einem PCR-Test testen, damit möglichst alle gesund an dieser Sitzung teilnehmen.“ Alle anderen Maßnahmen werden ebenfalls strikt eingehalten, so Rohr.
Aktuelle Stunden entfällt
Zwischen den Abgeordnetenplätzen gibt es schon seit der letzten Sitzung vor einem Monat Plexiglasscheiben. Auf dem Weg von und zum Platz herrscht Maskenpflicht und das Rednerpult wird nach jedem Abgeordneten desinfiziert.
Die Sitzung selbst soll kompakt abgehalten werden. Die an sich vorgesehene Aktuelle Stunde und Europapolitische Stunde entfallen diesmal. Die Budgetdebatte, die ursprünglich für drei Tage anberaumt war, soll bereits Donnerstagnachmittag mit dem Beschluss enden. Er ist dank der Mehrheit der SPÖ-ÖVP-Koalition gesichert. Die Eile begründet Landtagspräsident Rohr mit Planungssicherheit.
Rohr: Geht um Planungssicherheit
„Wenn der Budgetbeschluss erledigt ist, denke ich, ist es durchaus für die weiteren Maßnahmen 2021 möglich, dass entsprechend Ausschreibungen zeitgerecht stattfinden können. Es geht um Investitionsimpulse für öffentliche Aufträge, die wollen wir so gut wie möglich abwickeln, damit Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft in Schwung gehalten wird.“
Der Voranschlag sieht millionenschwere Coronavirus-Hilfen für Soziales, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor, damit allerdings auch ein Minus von 401 Millionen Euro.