LH Kaiser mit Team Volksgruppenbüro
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Politik

Volksgruppenbüro feiert 30 Jahre

Das Volksgruppenbüro des Landes feiert heuer sein 30-Jahr-Jubiläum. Es wurde 1990 unter dem damaligen FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider eingerichtet, um der slowenischen Volksgruppe besseren Zugang zur Landesverwaltung zu ermöglichen. Eine österreichweit einzigartige Service- und Dienststelle.

Peter Karpf, der Leiter des Volksgruppenbüros, erinnert sich an Anfangstage der Einrichtung: „Viele hätten nicht gedacht, dass sich das Büro und seine Aufgaben so nachhaltig einprägen werden und dass es uns nach 30 Jahren noch gibt.“ Es habe zwar Standortwechsel gegeben, nun sei man aber gut angekommen. Finanzielle Einschnitte habe es nie gegeben, so Karpf.

In den 90ern hatte man versucht, mit vertrauensbildenden und dialogstiftenden Maßnahmen einen Ausgleich zu schaffen: „Denn man hatte das Gefühl, dass das Land gewisse Aufgaben nicht erledigt hat“, spielte er auf die Ortstafellösung an – das Jahrzehnt vom Ortstafel-Erkenntnis im Jahr 2001 bis hin zur Lösung 2011 sei eine Zeit des Ringens und der Verhandlungen gewesen.

Volksgruppenkongress zum 31. Mal

Karpf verwies auch auf den Volksgruppenkongress, der heuer am 13. November zum 31. Mal im Spiegelsaal in der Kärntner Landesregierung stattfindet. Thema wird „die Rolle der Kultur in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ sein. In der aktuellen Coronavirus-Krise mit Grenzschließungen sei wieder deutlich geworden, was für ein kostbares Gut grenzüberschreitende Beziehungen seien. Wegen der Covid-19-Bestimmungen werde der Kongress vor wenig Publikum über die Bühne gehen, es soll aber einen Onlinestream der Veranstaltung geben.

Sieben Mitarbeiter hat das Volksgruppenbüro. Man verstehe sich als Drehscheibe zwischen Land, Bund und Volksgruppe, sagte die stellvertretende Leiterin Mirjam Polzer-Srienz: „Das macht über das fachliche Arbeiten hinaus diese besondere Qualität des Volksgruppenbüros aus. Man ist im ständigen Austausch mit den Bürgern, bildet Bewusstsein und vermittelt Informationen an die zuständigen Stellen von Land und Bund.“ Dadurch könne man auch zu Lösungen beitragen und das Verständnis fördern.

Drei Phasen des Büros

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man könne stolz darauf sein, es habe ein Alleinstellungsmerkmal weit über die Region hinaus. Er gliederte die Geschichte des Büros in mehrere Phasen. Die erste sei die Erarbeitung der Aufgabenstellung gewesen, wie man die Lage in Kärnten hinsichtlich der Volksgruppe verbessern könne. Die Dialogarbeit, die Einrichtung eines Dolmetsch- und Übersetzungsdienstes, die Koordinierung volksgruppenrelevanter Angelegenheiten und die Subventionsabwicklung seien Kernaufgaben gewesen, so wie auch die Abhaltung des Volksgruppenkongresses und die Einführung der Kulturwoche der Kärntner Slowenen.

Wunsch: Slowenisch als zweite Landessprache

Was die aktuellen Wünsche der Volksgruppe angeht, so nahm Kaiser zu der Forderung, Slowenisch als gleichwertige zweite Landessprache in der Verfassung zu deklarieren, Stellung. Er habe ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes eingeholt: „Eine Regelungskompetenz des Landes betreffend der Minderheitensprache besteht nicht“, zitierte Kaiser die Kernaussage des Gutachtens. Denn: „Die gewählte Formulierung in der Kärntner Landesverfassung basiert auf den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Verfassungsautonomie des Landes ist begrenzt.“

Die Formulierung, die man in Kärnten gewählt habe, lautet: „Das Land Kärnten bekennt sich (…) zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“ Damit sei der intentionale Wunsch, der gemacht wurde, bereits erfüllt, so Kaiser.