Die Mehrbelastung durch die Covid-19-Pandemie betrage bisher 193,5 Millionen Euro. Mit dem prognostizierten Abgang von fast 97 Millionen Euro betrage das Minus insgesamt 290,5 Millionen Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, für die Zeit von September bis Dezember sei wohl noch mit einem weiteren Minus durch die Maßnahmen wegen der Pandemie zu rechnen.
Insgesamt werde das Minus wohl 300 Millionen Euro betragen. Kärnten habe sich aber für diesen Weg entschieden, mehr Verschuldung auf sich zu nehmen, um den Wirtschaftsraum am Leben zu erhalten und Investitionen in Gesundheit und soziale Absicherung vornehmen zu können.
Corona reißt Loch in die Landeskassa
Mit der Mehrbelastung durch die Covid-19-Pandemie betrage das Minus im Budget heuer 290,5 Millionen Euro. Das ist am Dienstag nach der Regierungssitzung bekannt gegeben worden. Die Landesregierung betonte aber, in diesem Ausnahmejahr zu dieser Neuverschuldung zu stehen.
LH Kaiser: „Schulden machen weniger Sorgen…“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, um die Wirtschaft auf einem bestimmten Niveau halten zu können, brauche es Unterstützung der öffentlichen Hand. „Mehr Schulden im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit der Kärntner machen mir weniger Sorgen, als Kärntnerinnen und Kärntner, die in ihrer Existenz bedroht sind.“ Die Neuverschuldung sei in Relation zur Wirtschaftsleistung Kärntens vertretbar, sagte Kaiser.
Vom Bund habe es weniger Geld gegeben, sagte Finanzreferentin Schaunig, allein bis August sei es zu
Einnahmenausfällen von 154,3 Millionen Euro gekommen. Das sei eine gewaltige Größe. Die Ertragsanteile betragen im Jahr insgesamt 1,2 Milliarden Euro. An einen Schuldenabbau sei wohl frühestens im Jahr 2023 zu denken, sagte Schaunig. Das kommende Jahr werde finanziell wohl noch schwieriger als das heurige Jahr.
Mehrausgaben für Gesundheit, Soziales und Sicherheit
Die Mehrausgaben, die das Land in der Covid-19-Pandemie zu tragen habe, betreffen überwiegend die Bereiche Gesundheit, Soziales und Sicherheit. Allein 19 Millionen Euro seien für Zusatzmaßnahmen für die mobile Pflege und für die Testungen ausgegeben worden.
2,65 Millionen seien für Mehrbedarf in Kindertagesstätten ausgegeben worden, 5,25 Millionen Euro hätten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt betragen. Dabei gehe es um Stiftungen und überbetriebliche Lehrstellenangebote.
Zweites Gemeinde-Hilfspaket
Ein zweites Kärntner Gemeinde-Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro wurde von Kaiser bekannt gegeben. Es wurde von LR Daniel Fellner gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig und LR Martin Gruber in die Sitzung eingebracht und beschlossen. Kaiser sieht darin eine positive Initiative, um für die seitens der Bundesregierung gewährte Unterstützung in Höhe von 62,7 Millionen Euro maximale Hebelwirkung zu erzielen.
„Um keinen Cent der Bundesförderung liegen zu lassen, unterstützen wir als Land Kärnten die Gemeinden, damit wir ihnen so eine bis zu 80 prozentige Projekt-Kostenübernahme ermöglichen", so Kaiser. Um die verbleibenden 20 Prozent aufbringen zu können, gebe es seitens Gemeindereferent Fellner bereits ein Pakt, das den Gemeinden die Aufbringung erleichtern soll.
Autobahn-Vollausbau bei Lendorf
Landesrat Martin Gruber (ÖVP), sagte, zusätzliches Geld werde auch für die Hilfe für Forst- und Landwirte gebraucht, aber auch, um die Schäden des Sturmtiefs Günther zu beseitigen: „Unser langfristiges Ziel bleibt es, das Budget zu konsolidieren und den Schuldenberg Stück für Stück ab zu tragen. Gerade heuer müssen wir aber auch sicher stellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt wird und entsprechende Investitionen setzen.“
Gruber gab auch bekannt, dass nun die Autobahnauffahrt in der Gemeinde Lendorf im Bezirk Spittal an der Drau in Angriff genommen werde. Für den Vollausbau gebe es mehrere Varianten, die im Rahmen der Planungsarbeiten untersucht werden sollen. Die Planungskosten betragen rund 800.000 Euro, die je zur Hälfte vom Straßenbaureferat des Landes und der ASFINAG getragen werden. Die Gesamtkosten liegen bei über fünf Millionen Euro.
Opposition: Geld geht in nächsten Jahren ab
Gerhard Köfer vom Team Kärnten sprach von einer Strategie, mit der die SPÖ/ÖVP-Koalition „diese neue und dramatische Schuldenlawine“ verkaufe. „Kaiser, Schaunig und Gruber tun gerade so, als würde in Kärnten jetzt Milch und Honig fließen. Dabei ist das das Geld, das in den nächsten Jahren abgeht.“
FPÖ: Sozial Schwach im Stich gelassen
Die FPÖ kritisierte in einer Reaktion, dass die sozial Schwächsten von der Regierung bisher im Stich gelassen worden seien. Laut FPÖ-Obmann Gernot Darman sei im ersten Halbjahr 2020 in den vielen Wochen des Coronavirus-Ausnahmezustandes weniger Geld für Mindestsicherung und Wohnbeihilfen ausgegeben worden als im wirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2019. Er ortet auch Mängel im Sozialsystem, weil u.a. die Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe nicht regelmäßig an die Teuerung angepasst werde. Auch die Gemeinden brauchen mehr Unterstützung, so Darmann.