Politik

Köfer übt viel Kritik an Bund und Land

Als Erster stellte sich Gerhard Köfer vom Team Kärnten im ORF Kärnten-Sommergespräch den Fragen von Chefredakteur Bernhard Bieche. Er hatte viel Kritik für Bund und Land mit im Gepäck. Offen ließ Köfer, ob er bei der Bürgermeisterwahl im Februar 2021 in Spittal/Drau kandidieren wird.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten ist seit der letzten Landtagswahl nicht mehr Teil der Landesregierung, sondern sitzt mit einem weiteren Abgeordneten im Landtag auf der Oppositionsbank.

„Trage Mund-Nasen-Schutz nur zum Teil“

Köfer hatte noch vor wenigen Wochen das Ende der Maskenpflicht gefordert. Er trage den Mund-Nasenschutz zum Teil, versuche aber „ihn weitgehend nicht tragen zu müssen.“ Und er bleibe dabei, so Köfer: „Zu bestimmten Veranstaltungen ist es durchaus legitim, aber es versteht niemand, dass man in Velden bis 20.59 Uhr keine Maske tragen muss, dann bis 1.00 Uhr sehr wohl. Oder bei den Lebensmittelhändlern – hier ist sie zur Pflicht geworden, beim Möbelhaus gegenüber aber nicht. Also es gibt hier keine eindeutigen Bestimmungen und man tut sich hier schon sehr schwer, das nachzuvollziehen.“

CR Bernhard Bieche und Gerhard Köfer im Sommergespräch
ORF/Puschl
Chefredakteur Bernhard Bieche und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer trafen sich zum Sommerspräch im Funkhauspark des ORF Kärnten.

Maskentragen obliege der Eigenverantwortung

Neben Supermärkten, Apotheken und im öffentlichen Verkehr sowie bei Ärzten ist das Tragen von Masken derzeit Pflicht – wo eine Maske sonst noch zu tragen sei, solle jeder selbst entscheiden, sagt Köfer. „Es gilt die Eigenverantwortung – diese beginnt ja auch da, wo ich sage: Es ist ein Schutz, ich setze sie auf. Aber ich lasse das Argument nur schwer gelten, dass jemand sagt: Ich setze die Maske nur auf, um andere zu schützen. Dieser edle Charakterzug lässt sich leider nicht bestätigen.“

Die Maske sollte jeder tragen, der glaube, damit „sicher und geschützt“ zu sein, aber man solle sie „nicht allen zwangsverpflichtend allen aufoktroyieren.“ Er selbst halte den Covid-19-Erreger sehr wohl für gefährlich. „Wir haben nur das Glück in Kärnten, dass wir weitgehend davon verschont geblieben sind.“

Warum der Sinneswandel in Sachen Rechnungsabschluss?

Beim Team Kärnten habe es, so Chefredakteur Bernhard Bieche, in Sachen Rechnungsabschluss einen „bemerkenswerten Sinneswandel“ gegeben. Zuerst wollte man „Budgettricks“ nicht zustimmen, dann wurde doch mitgestimmt. Habe man sich beim Team Kärnten nicht ausgekannt, oder wollte nicht alleine dastehen? Dazu sagte Köfer: „Weder, noch. Wir haben gesagt, wir schauen uns die Dramaturgie dieser Veranstaltung im Landtag an, wie wird das gehandelt? Letzten Endes hat man uns von allen Seiten vom Rednerpult aus fast bekniet, dass wir das mittragen sollen.“

Fakt sei aber trotzdem, das Kärnten 3,6 Milliarden Euro Finanzschulden habe, die Coronavirus-Situation noch gar nicht mi teingerechnet. „Wir haben die größte Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich mit über 6.000 Euro – Tirol hat 399 Euro. Das sind schon Faktoren, wo unsere Enkel und Urenkel noch daran arbeiten und daran zweifeln werden, was die Regierung hier in dieser Form tut.“

Dann habe das Team Kärnten aber zugestimmt, „weil wir uns als konsensorientierte Oppositionspartei verstehen. Es geht nicht darum, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben. Wir haben gesagt: Die Chance besteht, das heurige Budget sieht etwas besser aus und wir geben der Finanzreferentin noch die Chance, sich zu beweisen. Das kann nächstes Jahr aber ganz anders aussehen.“

Auf die Frage, ob man sich innerhalb der Partei überhaupt einig gewesen sei – Hartmut Prasch stimmte mit, Gerhard Köfer verließ den Saal – sagte Köfer: „Ich muss ja nicht überall mitstimmen. Ich möchte meiner eigenen Fraktion nicht in den Rücken fallen. Wir haben gesagt, wir stimmen zu. Das hat das Team Kärnten mehrheitlich auch gemacht. Meine Meinung dazu ist, glaube ich, bekannt.“

Köfer befürchtet Gesundheitsschäden durch 5G

Köfer hatte heuer gefordert, den Breitbandausbau als Staatsziel in die Landesverfassung zu nehmen. Andererseits stehe er dem 5G-Ausbau ablehnend gegenüber, obwohl beides wichtig für die Wirtschaft sei, so Chefredakteur Bernhard Bieche. Wie passe das zusammen? Dazu Köfer: „5G wird noch seine Folgen haben, es ist Gottseidank noch nicht so ausgebaut. Sie wissen, ich bin selbst ein Betroffener dieser Handymasten im dicht verbauten Wohngebiet gewesen, das nützt vielleicht einigen Unternehmen. Niemand möchte einen 5G-Handymasten neben seinem Haus haben.“

Sollte das Netz global zum Standard werden, wie sollte man sich aber von dieser Entwicklung ohne wirtschaftliche Nachteile ausklinken? Dazu Köfer: „Es gibt Initiativen weltweit. Setzen wir uns doch zusammen und besprechen, ob es für unser Land existenziell ist. Ich gehe davon aus, dass wir darauf verzichten können.“

Anders sieht Köfers Meinung hinsichtlich geplanter Windpark-Projekte aus, hier plädiert er für die Umsetzung von Projekten, die bereits vor der Fertistellung stehen aber keine Genehmigung erfahren. „Wind wird nie eine Rechnung stellen, deshalb glaube ich auch, dass das die Zukunft sein kann, neben der Wasserkraft, das sind Alternativ-Energien, die für mich nicht wirklich störend sind.“

„Corona-Ampel“ bisher ohne Kriterien

Zum Ampelsystem des Gesundheitsministeriums – es sieht das Maskentragen für Schüler ab der Stufe „gelb“ außerhalb des Klassenraumes vor – sagte Köfer: „Diese Ampel gibt es bis heute noch nicht. Man hat sich noch nicht einmal auf die Kriterien geeinigt. Es dauert Monate, bis man das in Österreich auf den Weg bringt. Da gibt es Virologen, die einen Impfstoff produzieren und erforschen. Wenn es denn aber kommen sollte, wird es für Schülerinnen und Schüler auch sehr sinnvoll sein – außerhalb des Klassenzimmers, innerhalb erachte ich es nicht für notwendig.“

Die Öffnung der Grenzen sei für ihn „jetzt noch nicht ok“ gewesen, beim Villacher Fasching seien die Grenzen noch geöffnet gewesen, als es bereits „zehntausende Infizierte“ in Italien gegeben habe. „Da hat das alles noch kein Problem dargestellt.“ Italien sei für sein Empfinden „zu früh“ geöffnet worden. Das Thema Kroatien habe sich in den letzten Tagen ergeben, er begrüße die Reisewarnung für das Land grundsätzlich. Köfer: „Aber auch hier gibt es unterschiedliche, widersprüchliche Aussagen. Die einen sagen, es gibt überhaupt kein Problem, die anderen, die Strände sind überfüllt. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Keine automatische Quarantäne nach Kroatien-Urlaub

Eine automatische Quarantäne für Kroatien-Rückkehrer solle es nicht geben, sondern kostenlos zur Verfügung gestellte Tests. „Man kann nicht von heute auf morgen die Grenzen schließen. Die Möglichkeiten auszuweichen, sind ja gegeben. Man fährt halt über Italien, oder war nur in Slowenien auf Urlaub. Generell jeden in Quarantäne zu schicken, halte ich nicht für sinnvoll.“

Gerhard Köfer im Sommergepräch
ORF
Gerhard Köfer ließ Fragen zu seiner möglichen Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Spittal/Drau unbeantwortet. In zehn Tagen soll es Gewissheit geben, nicht früher, obwohl der Beschluss bereits gefasst worden sei.

Mehr Veranstaltungen wären möglich – etwa im Stadion

Im ORF Kärnten-Sommergespräch übte Köfer auch viel Kritik an der Bundes- und Landesregierung. Aus seiner Sicht könnten trotz „Corona-Auflagen“ mehr Veranstaltungen stattfinden. „Wenn ich beim Klagenfurter Stadion mit 30.000 Besuchern davon ausgehe, dass jeder vierte Platz belegt ist, bzw. besetzt sein darf, dann ist das als Veranstalter noch wirtschaftlich darstellbar. Aber maximal 200 Leute in ein 30.000 Personen fassendes Stadium zu bringen, halte ich nicht für sinnvoll.“

Bei der Entwicklung des Flughafen Klagenfurt wiederum sieht Gerhard Köfer die Landesregierung in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass das Land und die Stadt Klagenfurt das zum Nulltarif weitergibt und sagt: Herr Orasch, machen sie das, wir kümmern uns um diese Sache nicht mehr. Was jetzt stattfindet, hat Provinzcharakter.“

Bürgermeisterwahl: Bekanntgabe in zehn Tagen

Ob der frühere Bürgermeister von Spittal an der Drau im nächsten Februar erneut für das Amt als Gemeindechef kandidieren wird? Das lässt Gerhard Köfer offen. „Ob ich das tatsächlich mache oder nicht, werden wir in zehn Tagen veröffentlichen.“

Abhängen werde diese Entscheidung von einem einstimmigen Vorstandsbeschluss, der bereits am 30. Jänner im Team Kärnten gefasst worden sei. Dieser werde auch umgesetzt. Köfer: „Was er beinhaltet kann ich ihnen leider noch nicht sagen, das wäre unkorrekt gegenüber unseren Mitgliedern und Freunden“. Die Entscheidung sei „50:50 und längst gefallen“, so Köfer.

Bürgermeisterkandidat mit Hauptwohnsitz Seeboden?

Auf die Frage, ob es wie bei HC Strache zum Problem werden könne, dass Köfer gar nicht in Spittal an der Drau lebe, sondern in Seeboden, und damit gar nicht antreten dürfte, sagte Köfer: „Ja, das könnte natürlich ein Problem sein, wenn man eines daraus macht. Mittlerweile hat es sich aber auch bei Strache geklärt, dass er antreten darf, aus welchem Grund auch immer.“

Sein „Hauptwohnsitz“ sei in Spittal an der Drau, sein „Nebenwohnsitz“ in Seeboden, so Köfer – obwohl er sich „mehrheitlich in Seeboden aufhalte.“ Bei den Gemeinderatswahlen werde das Team Kärnten neben Spittal an der Drau sicher in Klagenfurt, Krumpendorf und in St. Georgen im Lavanttal antreten, vielleicht auch in Friesach.

Information

Das gesamte Sommergepräch ist als Videofile unter untenstehendem Link abrufbar.