Flagge der Europäischen Union
APA/ROLAND SCHLAGER
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Politik

Europapolitische Stunde im Landtag

Im Kärntner Landtag sind am Donnerstag Maßnahmen für die Energiewende besprochen worden. An der Coronaviruskrise sei erkennbar, dass „immer mehr und immer schneller“ auf Kosten der Umwelt in Zukunft nicht mehr möglich sein werde.

Maßnahmen für die Energiewende, „von der Region in die Union“, lautete das Diskussionsthema am Donnerstag. Denn die Probleme im Kleinen seien im Endeffekt auch die Probleme im Großen. „Man weiß vor einer Krise nicht, von wem man abhängig ist, mit wem man zusammenarbeiten kann, wer an der Seite steht und wer gegenüber“, sagte Lukas Mandl, der für die ÖVP im Europaparlament sitzt.

Mandl sieht zwei Ebenen – nicht nur was das Klima, sondern auch, was die Energieversorgung betrifft. „Das gilt für die energiepolitische Autonomie – was man kritische Infrastruktur nennt. Die Absicherung und Sicherheit für das, was wir europäische Werte nennen, auch für die Zukunft und das ist eine wichtige energiepolitische Dimension, die neben dem Klimawandel für uns als europäisches Lebensmodell sehr wichtig ist“, so Mandl.

Schieder: „Eins und eins ergibt in der EU drei oder mehr“

Europaabgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) ergänzte: "Wer Europa zu einer Vorzeigeregion in der Welt machen will, zum Beispiel in der Energie und Klimapolitik, wird auch die Regionen brauchen, die genau diese Ideen umsetzen. Dieses Miteinander ist ja auch das Tolle an der europäischen Union: Dass eins und eins nicht zwei ergibt, sondern mit dem Zusatznutzen drei oder noch mehr“.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen müsse viel stärker forciert werden, sagte Europaparlamentarier Roman Haider (FPÖ). „Alleine beim Thema Verkehr und Eisenbahn – das ist eine Technologie, die kennen wir, die beherrschen wir, und vor allem ist es auch eine zukunftsträchtige Energie."

FPÖ will Hochleistungsnetz forcieren

Dennoch habe man es in der EU in den vergangenen Jahren nicht geschafft, ein modernes Hochleistungsschienennetz auf die Beine zu stellen. Es gebe zwar seit 20 Jahren transeuropäische Netze. Hier sei Kärnten auch mit dem Karawankenstraßentunnel vertreten. „Aber wenn man sich die letzten Rechnungshofberichte anschaut, zum Beispiel jenen zum Brennerbasistunnel, dann sieht man ein desaströses Ergebnis. Kostenüberschreitungen, Zeitverzögerungen, mangelnde Koordination der Mitgliedsstaaten und so weiter. Hier bleibt auch sehr viel positive Energie auf der Strecke, im wahrsten Sinne des Wortes“, so Haider.

Grüne: Alternative Energieformen prüfen

Der Abgeordnete Thomas Waitz von den Grünen sagte, es gebe keine Energieformen, die komplett umweltfreundlich seien. Die alternativen Energieformen, wie Wasserstoff oder Windkraft, müssten auch geprüft werden. Waitz: „Das beste Kraftwerk ist jenes, das nicht gebaut wird."

In Österreich und in der europäischen Region noch mehr gebe es „ein enormes Potential an Energieeinsparung“. Das betreffe die Isolierung von Gebäuden was auch Arbeitsplätze in der Region bedeute. „Das macht nicht irgendein Weltkonzern. Das machen regionale Handwerksbetriebe und das schafft regionale Arbeitsplätze. Aber auch Solaranlagen – und ich bin der Meinung, solange wir Süddächer haben, auch in Kärnten, sollten dort die Solaranlagen hin, bevor wir darüber nachdenken, Wiesenflächen mit Solaranlagen zuzupflastern.“

„Solaranlagen statt auf Wiesen zuerst auf die Dächer“

Wiesenflächen sollten für die Lebensmittelproduktion gesichert werden. Solaranlagen sollten also zuerst auf die Dächer „und dann machen wir uns Gedanken ob es noch besonders magere Flächen gibt, die hier noch einbezogen werden können“, so Waitz. Forschung und Entwicklung seien ein Gebot der Stunde, leider wurden europaweit die Gelder zurückgefahren, sagte Waitz.

Die EU stellte im Dezember des Vorjahres ein „Green Deal“-Konzept vor. Unter anderem soll bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null reduziert werden und damit soll Europa klimaneutral werden.

Landeshauptmann begrüßt „White Deal“

Der Landeshauptmann sprach davon, dass in Kärnten in Bezug auf den Klimawandel bereits „viele Maßnahmen gesetzt“ wurden und Kärnten „gut aufgestellt“ sei. Wichtig für Kaiser ist es auch, dass man bei der Energiewende vom Reden nun ins Handeln kommen müsse. Unumgänglich für den Kärntner Landeshauptmann ist es auch, dass bei der Klimadebatte die SDG’s (Nachhaltigkeitsziele der UN) einzubeziehen sind.

Geplant ist nun aber auch ein „White Deal“ mit dem Schwerpunkt Gesundheitsvorsorge, der von Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt wird: "Hier hat die europäische Kommission einen guten Ansatz gefunden, dem Green Deal einen White Deal zur Seite zu stellen: mit dem, was die Grundvoraussetzungen neben Lesen, Schreiben und Rechnen der Gegenwart und noch mehr der Zukunft sein wird, nämlich der Digitalisierung, in nahezu allen Lebensbereichen, diese Troika gemeinsam zu entwickeln“.