Bevor der Rechnungsabschluss 2019 am Donnerstag im Kärntner Landtag diskutiert wird, hat am Montag der Landesrechnungshof seinen Bericht dazu veröffentlicht. Größtes Problem bleibt der massive Schuldenberg. Würde die Landesregierung ab sofort nichts mehr investieren und alle Überschüsse zur Tilgung nutzen, würde es mehr als 30 Jahre dauern, um sämtliche Schulden und Rückstellungen zurückzuzahlen.
LRH: Haushaltsergebnis 2019 positiv
Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat den Rechnungsabschluss 2019 des Landes Kärnten, der zum ersten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt wurde, geprüft. Das Haushaltsergebnis sei positiv, das Land solle jedoch dringend mehr Spielraum für nachhaltige Schuldentilgungen und Investitionen schaffen, rät der LRH.
Vermögen vollständig und transparent darstellen
Der neue Rechnungsabschluss sei ein wichtiger Beitrag dazu, die Vermögenswerte und Schulden des Landes vollständig und transparent darzustellen, sagte LRH-Direktor Günter Bauer. Das zeige sich am Beispiel der Wohnbauförderungsdarlehen.
„Beim alten Rechnungsabschluss war der Finanzierungsbedarf, den das Land in Zukunft für die Wohnbauförderungsdarlehen haben wird, nicht dargestellt. Im neuen Rechnungsabschluss sind diese Kosten aber berücksichtigt.“
Neue Buchführung: Im Rahmen der Haushaltsreform stellte das Land seine Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik um. Die Kameralistik war eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die neue Darstellung sieht nun die doppische Verbuchung in einem Drei-Komponenten-Rechnungswesen vor, bestehend aus Finanzierungsrechnung (Ein- und Auszahlungen), Ergebnisrechnung (Aufwendungen und Erträge) und Vermögensrechnung (Vermögen und Schulden).
Haushaltsergebnis positiv
Der Rechnungsabschluss ergibt einen Nettofinanzierungsüberschuss von 67,43 Millionen Euro. Allein 20,59 Millionen Euro seien im Bereich der Neubauförderung zusätzlich ins Budget geflossen, vor allem durch höhere Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen, hieß es vom LRH. Weniger ausgezahlt wurde zum Beispiel wegen nicht ausgezahlter Wohnbauförderungen. Allein 36,77 Millionen Euro habe sich das Land im Bereich der Neubauförderung erspart. Auch für den Breitband-Internetausbau und den Öffentlichen Verkehr sei weniger bezahlt worden. Auch der Finanzierungsbeitrag zur Koralmbahn sei derzeit ausgesetzt, stellte der LRH fest. Ab dem Jahr 2020 werde er aber wieder in voller Höhe von 7,78 Millionen Euro wirksam.
Insgesamt hat das Land für das Jahr 2019 einen Nettofinanzierungsbedarf von 78,74 Millionen Euro budgetiert. Der Rechnungsabschluss ergibt aber den Nettofinanzierungsüberschuss von 67,43 Millionen Euro. Das Haushaltsergebnis sei somit positiv.
Aufwendungen und Erträge
Das Land hatte im Jahr 2019 Aufwendungen von 2.865,48 Millionen Euro. Demgegenüber standen Erträge von 2.875,25 Millionen Euro. Das ergab ein positives Nettoergebnis von 9,76 Millionen Euro. „Ein positives Nettoergebnis zeigt, dass das Land die Aufwendungen eines Jahres mit den Erträgen desselben Jahres ausgleichen konnte. Das führt zu einer Verbesserung des Nettovermögens. Daher sollte das Land längerfristig gesehen positive Nettoergebnisse erwirtschaften“, sagte Direktor Bauer.
Die Quote freie Finanzspitze stellt die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Landes dar. Ab einer Quote von drei Prozent spricht man von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit, sagte Bauer. Die Quote des Landes Kärnten betrug im Jahr 2019 3,23 Prozent und verbesserte sich gegenüber dem Jahr 2018 mit einem Wert von -2,47 Prozent. „Das Land sollte sich weiter bemühen die Quote freie Finanzspitze zu erhöhen, um einen größeren Spielraum für nachhaltige Investitionen und Tilgungen zu schaffen“, sagte Bauer.
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung
Im Bundesländervergleich hatte Kärnten im Jahr 2019 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Die Gesamtschulden des Landes betrugen 2019 3,41 Milliarden Euro nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). „Um von diesem Schuldenberg runter zu kommen, ist es dringend notwendig, dass das Land Kärnten Strukturreformen durchführt. Aufgrund der so genannten Überhangslehrer im Pflichtschulbereich haben wir im Jahr Kosten von zwölf und 15 Millionen Euro Mehrkosten. Hier wäre es sinnvoll, Bildungszentren zu schaffen.“ Für die Krankenanstalten empfiehlt der LRH, das Leistungsangebot zu spezifizieren, also nicht in allen Krankenhäusern alle Behandlungen anzubieten.
Im Zuge der Umstellung der Bilanz, erstellte das Land zum 1. Jänner 2019 erstmals eine Eröffnungsbilanz. Auch diese wurde vom Landesrechnungshof überprüft. Kritisiert wurde, dass einige Grundstücke doppelt in die Bilanz aufgenommen worden seien, im Gegensatz dazu fehlten Grundstücke der von der ÖBB übernommenen Eisenbahnstreckenabschnitte, hieß es in dem Bericht.
100 Empfehlungen für Eröffnungsbilanz
Der LRH sprach insgesamt 100 Empfehlungen aus. Beispielsweise solle das Land bauliche Anlagen wie Lärmschutzwände und Ampeln in die Eröffnungsbilanz aufnehmen und die Kulturgüter in Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum fertig erfassen. Einige der Empfehlungen habe das Land bereits umgesetzt, hieß es im Bericht das LRH.
Direktor Bauer sagte, er sehe es positiv, dass das Land die Eröffnungsbilanz bereits ein Jahr vor der gesetzlichen Frist erstellt habe. „Somit kann das Land die Zeit nutzen und unsere Empfehlungen, so sie noch nicht im Rechnungsabschluss berücksichtigt wurden, umsetzen.“
Opposition: Einmaleffekte, Gemeinden stützen
Gerhard Köfer vom Team Kärnten sprach in Reaktion auf den vom LRH präsentierten Rechnungsabschluss 2019 von Einmaleffekten, bei Aufwendungen und Erträgen. Zentrale Herausforderung des Landes bleibe die lange Verschuldensdauer von über 30 Jahren und strukturelle Schwierigkeiten, „was sich in der Abwanderung und bei den Arbeitslosenzahlen widerspiegelt“, so Köfer.
FPÖ-Chef Gernot Darmann sagte, für die Weiterentwicklung Kärntens und den „Kampf gegen die Abwanderung“ sei es bedauerlich, dass im Vorjahr ausgerechnet beim Wohnbau, dem Ausbau des Schnellen Internets und der Mobilität eingespart worden sei. „Aufgrund der finanziell dramatischen Situation der Kärntner Gemeinden wird es bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2019 im Landtag notwendigerweise auch ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu massiven direkten Zuschüssen für die Gemeinden geben müssen.“ Die Freiheitlichen bereiten diesbezüglich Initiativen für die Landtagssitzung am Donnerstag vor, sagte Darmann.