Die Anzeigen auf Grund des Öffnungszeiten-Gesetzes bezeichnete Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP) als „Schikane“, auch in anderen Bundesländern sei das Problem bekannt. Er will deshalb eine Bundesländerinitiative starten. „Es braucht klare Regeln, an die sich alle zu halten haben – wer darf was, wann anbieten“, so Gruber. Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) und er werden eine entsprechende Initiative für eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzes in der nächsten Agrar- bzw. Wirtschaftsreferenten-Konferenz der Bundesländer einbringen, sagte Gruber. „Wir möchten in dieser Causa einen österreichweiten Schulterschluss erreichen.“
Gesetz sollte Mitarbeiter schützen
Gruber sagte, aus seiner Sicht sei das Öffnungszeitengesetz, auf das sich die Anzeiger stützen, ein Mitarbeiter-Schutzgesetz. „Dieses Gesetz soll die Arbeitnehmer schützen. Wo aber keine Mitarbeiter sind, ist es völlig absurd, auf diese Einhaltung zu pochen.“ Deshalb werde auch eine Bundesländer-Initiative zur Änderung des Öffnungszeitengesetzes gestartet, sagte Gruber. Es werden aber mindesten den Sommer benötigen, bis Rechtssicherheit bestehen werde, sagte Gruber, das sei aber oberste Prämisse, „damit die bäuerlichen Direktvermarkter in Zukunft abgesichert sind“.
Es gebe zwei Möglichkeiten, das Gesetz zu ändern, sagte Gruber. Entweder gebe es genauere Begriffsdefinitionen oder aber die Schaffung eines Ausnahmetatbestands für Selbstbedienungshütten. Einen solchen gäbe es auch für andere Bereiche, wie zum Beispiel Tankstellen. „Unsere bäuerlichen Produzenten sind wichtig und ihre Selbstbedienungshütten keine Konkurrenz für den Handel“, sagte Gruber.
Auch Opposition fordert Rechtssicherheit
Auch das Team Kärnten und die FPÖ forderten am Dienstag in Aussendungen eine rasche Rechtssicherheit für die Bauern und ihre Selbstbedienungshütten. Team Kärnten Parteichef Gerhard Köfer sagte, das Angebot sei ein sehr modernes und sorge dafür, „dass Bauern, die ohnehin seit Jahren wirtschaftlich zu kämpfen haben sowie unter Einkommensverlusten leiden, zusätzliche und neue Absatzmöglichkeiten vorfinden“. Jetzt gelte es, die Landwirte rechtlich abzusichern.
Die FPÖ sprach von einem „Bauern-Bashing“, das sofort beendet werden müsse. „Es kann nicht sein, dass sich unsere fleißigen Bauern, die es ohnehin schon schwer genug haben, nun auch noch mit anonymen Anzeigen herumschlagen müssen“, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann.