Die Freiheitlichen sparen nicht mit Kritik an den Änderungen in der Protokollführung und an Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ). Sie sei als Aufsichtsratsvorsitzende verantwortlich dafür, dass es mit den Stadtwerken bergab gehe, sagte Stadtrat Christian Scheider. Bisher wurden die Wortmeldungen genau mitgeschrieben, nun soll es nur noch eine Zusammenfassung und den Beschluss schriftlich geben.
FPÖ will wieder Experten im Aufsichtsrat
Künftig sollen deshalb Experten im Aufsichtsrat sitzen und nicht mehr Politiker als Eigentümervertreter der Stadt. Das fordert auch Team-Klagenfurt Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl. Derzeit gebe es im Aufsichtsrat keine Spur von Transparenz, das sei nicht mehr vertretbar, kritisierte der Freiheitliche Stadtparteichef Wolfgang Germ. Wie Scheider will auch er künftig seine Funktion im Aufsichtsrat nicht mehr wahrnehmen.
Nicht nachvollziehbar ist der Schritt für Bürgermeisterin Mathiaschitz. Sie sagte, in ganz Österreich sei es üblich, Beschlussprotokolle zu führen. „Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, es sind immer wieder Protokolle an die Medien gekommen und veröffentlicht worden. Das schadet auch dem Unternehmen.“ Ziel sei, dass die Stadtwerke ein gut funktionierendes Unternehmen sei. Auf die Frage, ob man etwas verheimlichen wolle, sagte Mathiaschitz, das sei „absurd“.
Einstimmiger Beschluss für Politik im Aufsichtsrat
Es gebe interne Diskussionen, bis ein Entschluss gefasst werde und es sei gut, dass diese Diskussionen intern bleiben, man müsse ja alle Für und Wider auf den Tisch legen können. Die Sitze der FPÖ bleiben leer, in den Statuten sei festgelegt, dass es mindestens fünf, maximal acht Personen im Aufsichtsrat geben müsse. Derzeit sei man ohne FPÖ zu sechst, so Mathiaschitz, die daher keinen Handlungsbedarf sieht.
Der Beschluss, wonach die Stadtpolitik im Stadtwerke-Aufsichsrat sitzen soll und nicht mehr Experten, wie das früher war, wurde vor zwei Jahren einstimmig im Stadtsenat verabschiedet.