Landesparteiobmann Gernot Darmann und Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl (beide FPÖ)
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Politik

FPÖ will „Corona-Wahnsinn“ beenden

Die FPÖ hat mit Landesparteichef Gernot Darmann und Klubobmann Herbert Kickl zu einer Pressekonferenz an den Wörthersee geladen. Die Infektionszahlen würden es nicht länger rechtfertigen, dass Kärnten dem – wie es die Freiheitlichen nennen – „Corona-Wahnsinn der Bundesregierung“ unterliege.

Von der Terrasse eines Wörtherseelokals in Klagenfurt erneuerte Darmann bereits bekannte Forderungen: Kärnten müsse sich als Tourismusland vom „Coronawahnsinn der Bundesregierung“ befreien und alle Maßnahmen beenden. Da die Unterstützung für Wirtschaftstreibende zu langsam oder gar nicht ankomme, brauche das Land einen Soforthilfefonds von 100 Millionen Euro, forderte Darmann neuerlich. In weiter Folge sollte das Geld dann vom Bund zurückgeholt werden.

FPÖ fordert Ende der Corona-Maßnahmen

Landesobmann Gernot Darmann fordert einen Kärntner Soforthilfe-Fonds über 100 Millionen Euro und ein Ende aller Corona-Maßnahmen im Land.

Als Maßnahme gegen die rasant gestiegene Jugendarbeitslosigkeit forderte Darmann eine Kostenübernahme der Lohnkosten im ersten Lehrjahr durch das Land. Damit solle die Jugend in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Landesparteiobmann Gernot Darmann und Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl (beide FPÖ)
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Landesparteiobmann Gernot Darmann (links) und Klubobmann Herbert Kickl bei ihrer Pressekonferenz am Wörthersee

Kickl: Ibiza-U-Ausschuss verschieben

Der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Herbert Kickl, forderte unterdessen vom Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka, die am Donnerstag startenden Befragungen um zwei Wochen zu verschieben. So lange werde es nämlich dauern, bis den Abgeordneten das Ibiza-Video rund um Heinz Christian Strache zur Verfügung gestellt werde. Laut derzeitigem Plan wären in zwei Wochen prominente ÖVP-Zeugen geladen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Kickl vermutet Ablenkungsversuche: „Die nächste Ibiza-Wolke wird über das Land ausgebreitet, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung abzulenken. Das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP und ihrer Kohorten an P.R.-Menschen.“ Nur U-Ausschuss-Obmann Sobotka könne die Verschiebung der Befragungen veranlasse, bis alle Abgeordneten das Ibiza-Video gesehen haben.

Klage gegen Post angekündigt

Zudem kündigt Kickl Strafanzeige gegen die Post AG und ihre Vorstände an, wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit. Es geht um das Postverteilerzentrum Hagenbrunn. Dort sollen sich auch Asylwerber mit Covid-19 infiziert haben, obwohl diese rechtlich dort nicht arbeiten hätten dürfen, so Kickl.