Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser forderte in einer Aussendung „faire Beiträge von Vermögenden jetzt!“. Gerade auch die Frage, wer die Folgen der Coronakrise zahlen werde, mache die Einhebung gerechter Beiträge von Vermögenden unausweichlich, so Kaiser. „Was nicht sein darf, dass ÖVP und Grüne die enorme Last auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung belässt." Er forderte die Regierung zu mehr „Mut und Fairness“ auf. Österreich zähle im europaweiten Vergleich mit zu den Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern, so Kaiser.
Kritik vom Koalitionspartner
Kritik für die Aussagen Kaisers kommt am Sonntagabend auch von seiten des Koalitionspartners. „Anstatt sich über eine Steuererhöhung auf Bundesebene den Kopf zu zerbrechen, lege ich Landeshauptmann Peter Kaiser nahe, dass wir uns um den Wiederaufbau Kärntens nach Hypo/Heta und jetzt Corona kümmern", so ÖVP-Klubobmann Markus Malle in einer Aussendung. Planlose Steuererhöhungen, die nur auf klassenkämpferischem Parteidenken beruhen, seien prinzipiell abzulehnen.
FPÖ lehnt „Steuererhöhungsplan“ ab
Die FPÖ Kärnten lehnt den – wie sie es nennt – „SPÖ-Steuererhöhungsplan“ ab, es könne nicht sein, dass nur ein Gedanke dafür verschwendet werde , Vermögenssteuern wie etwa die Grundsteuer oder die KFZ-Steuer zu erhöhen, oder etwa die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen, so FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Anstatt sich das Geld bei den fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner zu holen, sollte die Kärntner Landesregierung endlich bei den Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in den Landesgesellschaften und bei den hohen Managergehälter sparen“, so Darmann.
Team Kärnten: Neue Steuern wären „Gift“
Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer lehnt neue Steuern ab. Österreich brauche im Moment keine Diskussion über neue Steuern sondern vielmehr eine darüber, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine komme, so Köfer. Kaisers Forderungen seien eine Aufforderung an die Unternehmer, Österreich zu verlassen. Neue Steuern bzw. Erhöhungen von bestehenden Steuern und Abgaben sind laut Köfer „Gift für einen möglichen Aufschwung“. Die populistischen Rufe Kaisers bezeichnet Köfer als „brandgefährlich für das Wirtschafts- und Industrieland Österreich".