Via Livestream aus dem Gemeinderats-Sitzungssaal legte die Rathauskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ihren letzten Rechnungsabschluss in dieser Periode vor und sparte dabei nicht mit Eigenlob. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte, der Reformprozess sei parteiübergreifend positiv gestaltet worden. Die Stadt sollte auf gesunde finanzielle Beine gestellt werden, das sei gelungen.
Maastricht-Minus von einer Million Euro
ÖVP-Stadtrat Markus Geiger sagte, man habe nicht zuviel versprochen, der Haushalt sei in Ordnung, Investitionen seien getätigt worden und Arbeitsplätze aufrecht erhalten. Grünen-Stadtrat Frank Frey verwies auf die gestiegene Kommunalsteuer und sprach von einer Punktlandung. Das sei für ihn ein Indikator dafür, dass die Wirtschaft in Klagenfurt wachse.
Im Ordentlichen Haushalt wurde ein Überschuss von 8,77 Millionen Euro erzielt. Das Maastricht-Ergebnis weist ein Minus von einer Million aus. Mathiaschitz verwies einmal mehr auf die stetig steigenden Transferzahlungen an das Land für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt und Krankenanstalten – das Land nehme der Stadt bereits mehr als die Hälfte der Ertragsanteile weg, so Mathiaschitz wörtlich.
76 Millionen Schulden
Klagenfurts Schuldenstand stieg von zuletzt rund 54 auf nun knapp 76 Millionen Euro. Die Bürgermeisterin begründet das mit einem Darlehen über 30 Millionen Euro, mit dem Projekte ausfinanziert und ein bisher nicht ausgewiesenes inneres Darlehen abgebaut werde: „Das war eine bewusste, strategisch Entscheidung. Die Zinsen im Bereich der Darlehen sind viel niedriger und es ist transparenter.“
Finanzielle Balance finden
Künftig solle der Schuldenstand wieder zurückgehen, sagte Mathiaschitz. Wegen der Coronavirus-Krise habe sie nun aber ein Rundschreiben verfasst, in dem alle Investitionen, die noch nicht begonnen wurden und ausfinaziert seien, gestoppt werden. Man müsse finanziell in der Balance bleiben, es sei aber auch Aufgabe der Politik, die Wirtschaft anzukurbeln. So wolle man ein Paket für jene Unternehmen in Klagenfurt schnüren, die bei der Hilfe von Bund und Land durch die Finger schauen.
Der Rechnungsabschluss soll vom Gemeinderat am 29. April beschlossen werden. Wegen der Coronavirus-Krise nicht im Rathaus, sondern in der VIP-Lounge des Wörtherseestadions – mehr dazu in Gemeinderat tagt im Fußballstadion.
FPÖ: Dramatische Entwicklung
Die Klagenfurter FPÖ sprach in einer Aussendung von einer „dramatischen Entwicklung“. Es gebe keinen Grund zur Freude, sagte Vizebürgermeister Wolfgang Germ angesichts der Zahlen im Rechnungsabschluss. „Der Schuldenstand hat sich um über 22 Millionen Euro erhöht, das wirft die Stadt um Jahre zurück.“
Es sei nun endlich an der Zeit, dass die Bürgermeisterin in ernsthafte Gespräche mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trete, um die hohen Zahlungen an das Land zu senken, sagte Germ. Der Gemeinderat könne in der Sitzung am 29. April eine gemeinsame Resolution verabschieden und im Schulterschluss die Senkung der Landesumlage einfordern.