Die Weitergabe von Gesundheitsdaten ist im Gesetz derzeit streng geregelt. So darf die Bezirkshauptmannschaft als Gesundheitsbehörde etwa die Polizei informieren, die Feuerwehren erhalten diese Informationen allerdings nicht. Keine Informationen bekommen auch niedergelassene Ärzte.
Visier und Helme schützen
Die Polizei wird von der Bezirkshauptmannschaft zur Umsetzung der Vorschriften, die im Zusammenhang mit den Coronavirus-Maßnahmen stehen, herangezogen. Daher sei die Weitergabe der Daten an die Polizei gerechtfertigt. Bei der Feuerwehr sei die Sachlage anders, sagt der Bezirkshauptmann von Hermagor und Sprecher der Bezirksverwaltungsbehörden, Heinz Pansi.
Die Feuerwehren würden für unmittelbare Gesundheitseinsätze nicht herangezogen, wohl aber für verschiedene Handlungen, bei denen sie unter Umständen auf positiv getestete Coronavirus-Patienten treffen können. "Aber hier ist zumindest ein entsprechender Sicherheitsbereich dadurch gegeben, dass die Feuerwehrleute ja mit Helmen und Visier einschreiten können und dadurch einmal vorweg geschützt sind.“
Adaptierung des Gesetzes notwendig
Das Datenschutzgesetz erlaube auch keine Weitergabe der Daten an niedergelassene Ärzte, sagt Pansi. In diesem Zusammenhang sei eine Adaptierung des Gesetzes notwendig. „Die Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten haben wir schon mehrfach in Kärnten besprochen und auch an das Ministerium heran getragen. Und die Stäbe dort beschäftigen sich auch mit diesem Thema. Und ich denke, man wird da durchaus zu einer Lösung kommen. Nur bis dato haben wir sie noch nicht erhalten.“
Derzeit reiche die Rechtsbasis jedenfalls nicht aus, um Einsatzkräfte der Feuerwehren oder niedergelassene Ärzte – zu ihrem eigenen Schutz – über Coronavirus-Fälle zu informieren, so der Bezirkshauptmann. „Das liegt eben an dem Datenschutzgesetz, das uns ein enges Korsett anlegt“, sagte Pansi. Das müsste die Oberste Gesundheitsbehörde klar stellen.
Land: Datenschutzlockerung geplant
Zum Schutz von Feuerwehrleuten und Rot-Kreuz-Mitarbeitern angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus plant das Land Kärnten eine Lockerung des Datenschutzes. Alle Details stünden noch nicht fest, es gehe aber darum, den Einsatzorganisationen Adressen von Infizierten zur Verfügung zu stellen, damit sich die Helfer bei Einsätzen entsprechend schützen könnten, hieß es vom Landespressedienst.
Eine Anpassung auf Bundesebene sei derzeit nicht möglich, deshalb möchte die Landesregierung eine Anpassung für die Dauer der Coronakrise vornehmen. Namen von Infizierten sollen aber nicht weitergeleitet werden, hieß es vom Land.