Kurath, früher Pressesprecher der SPÖ Kärnten, wechselte unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum Landespressedienst. Kaiser sagte am Montag auf APA-Anfrage, Nebenbeschäftigungen seien von Amts wegen von der Landesamtsdirektion zu prüfen: „Das ist keine politische Entscheidung.“
Ein Sprecher des Landeshauptmanns verwies auf das Dienstrecht, das für Nebenbeschäftigungen von Vertragsbediensteten eine Anzeigepflicht vorsehe. Dieser sei Kurath nachgekommen. Die Landesamtsdirektion bzw. die Personalabteilung müsse sicherstellen, dass es zu keinen Interessenskonflikten oder Unvereinbarkeiten komme.
Kurath will keine politischen Aufträge annehmen
Kurath erklärte gegenüber dem ORF, im Dienstrecht der Kärntner Landesverwaltung sei es vorgesehen, dass Leute, die hier arbeiten auch Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfen, sie müssen diese aber anmelden und von der Personalabteilung prüfen lassen. „Die sagt dann ja oder nein zu einer Nebenbeschäftigung. Es gibt auch Voraussetzungen dafür, so darf zum Beispiel kein Schaden für das Land entstehen.“
Auf die Frage, ob er politische Aufträge annehmen würde, sagte Kurath, es würde hier Unvereinbarkeiten geben und solche Aufträge dürften nicht angenommen werden. „Wenn ich unsicher wäre, würde ich die Personalabteilung zu Rate ziehen.“ Ob er neben der Vollzeitstelle beim Land Zeit für die Agentur hätte, sagte Kurath, er mache auch viele Überstunden für das Land, er habe daher nicht vor, nochmals 40 Stunden lang einen anderen Job zu machen. Es hänge von den Anfragen ab, nur wenn es mit Beruf und Familie vereinbar sei, werde er Aufträge annehmen, so Kurath.
Kritik der Opposition
Die FPÖ reagierte am Montag in einer Aussendung. Obmann Gernot Darmann sagt darin, das SPÖ-Netzwerk wuchere weiter, Kurath mache es der Branche für Werbung und Kommunikation noch schwerer. Denn die Landesregierung gebe Großaufträge außer Landes, wie der Rechnungshof festgestellt hatte. Das „Team Kärnten“ ortet Interessenskonflikte und zeitliche Unvereinbarkeit.