Hintergrund ist unter anderem die etwas angespannte Finanzlage der Stadt. Im Haushaltsvoranschlag ist ein Defizit von rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Mathiaschitz sagte im ORF-Interview, Zahlungsverpflichtungen seien davon nicht betroffen, auch das Personalbudget sei nicht betroffen.
„Es geht um einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Mir ist es wichtig, dass der Budgetvollzug überwacht wird und dass die einzelnen Abteilungen ihre Ressourcenverantwortung wahrnehmen. Es wird aber kein Projekt nicht stattfinden.“
„Keine Investition in Gefahr“
Ausgezahlt werden nur 85 Prozent bestimmter Ausgaben. Der Rechnungsabschluss sei meist um zehn Prozent besser als der Voranschlag, das zeige die Erfahrung. Bisher sei großzügig budgetiert worden, hier wolle sie ansetzen.
Die FPÖ spricht davon, dass Investitionen in Gefahr sei und dass die Sperre kompliziert sei, das dementierte Mathiaschitz: „Die Stadt steht auf gesunden finanziellen Beinen, wir haben im Voranschlag aber ein Minus von neun Millionen, das können wir mit Ressourcnverantwortung schaffen.“
In einer Reaktion sagte Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, nach fünf Jahren der Rot-Grün-Schwarzen Rathauskoalition stehe es schlecht um die Finanzen der von Klagenfurt. Bei der Ansiedelung von neuen Betrieben gebe es keinerlei Erfolg, Investoren wie Kastner & Öhler seien vergrault worden. Mit der Haushaltssperre seien sämtliche Traumschlösser wie der Hallenbadneubau gestorben, meinte Jandl.