Kaiser gratuliert in dem Schreiben allen Mitgliedern der Bundesregierung, wünscht ihnen alles Gute für ihre mit hoher Verantwortung verbundene Tätigkeit. „Das Land Kärnten und ich persönlich stehen der neuen Bundesregierung mit ausgestreckter Hand und jederzeit für konstruktive Gespräche auf Augenhöhe gegenüber.“
Weiter heißt es, Kärnten habe in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen gemeistert und sich zum erfolgreichen Vorzeigebundesland auf vielen Ebenen entwickelt. „Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam vorantreiben. Geht es Kärnten gut, dann geht es auch der Bundesregierung gut.“
Reaktionen zur neuen Regierung
Von großen Erwartungen bis hin zu völliger Ablehnung – Die Reaktionen auf die neue Bundesregierung sind bei den Kärntner Parteien naturgemäß eher gemischt.
Bitte um Termine mit Ministern
Im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit müsse auch Platz für inhaltliche Kritik sein: „Wer mich kennt weiß, dass ich einen sachlichen und niveauvollen Diskurs auf Augenhöhe schätze und pflege und konstruktive Kritik als Möglichkeit zur Verbesserung erachte. Das erwarte ich mir auch umgekehrt.“
Im beiderseitigen Interesse bittet Kaiser in dem Schreiben auch um zeitnahe Termine für gemeinsame Arbeitsgespräche zwischen den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung und den Ministerinnen und Ministern der Österreichischen Bundesregierung. Gruber: „Es sind Werte und Schwerpunkte der ÖVP massiv im Regierungsprogramm enthalten. In der Zusammenarbeit ist es natürlich eine Herausforderung, so wie wir sie – aus Kärntner Sicht – aus der vergangenen Legislaturperiode kennen. Die Koalitionsparteien begegnen sich auf Augenhöhe und ich glaube, der Draht zwischen Kurz und Kogler ist besonders gut. Man kann sich viele Dinge auch auf kurzem Wege ausreden. Natürlich wird es anders als in vergangenen Regierungen – aber das ist mit einem neuen Partner meistens so.“
Gruber erfreut über „guten Draht“
Naturgemäß mehr als zufrieden mit der neuen Bundesregierung unter ÖVP Kanzler Sebastian Kurz zeigt sich heute Kärntens ÖVP Chef Martin Gruber. Vor allem auch durch die Ministerin Elisabeth Köstinger sei der direkte Draht von Kärnten nach Wien hergestellt. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen ist Gruber ja auch aus Kärnten schon bekannt.
Auch die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Olga Voglauer, begrüßt die Regierungsbildung und heutige Angelobung. Sie erwartet sich Vorteile für Kärnten, etwa das Klimaressort im Bereich der Infrastruktur gebe es einiges aufzuholen.
FPÖ fordert Investition in Schienenverkehr
Keine großen Erwartungen hat FPÖ-Chef Gernot Darmann in die neue Bundesregierung. Türkis-Grün sei vielmehr eine vergebene Chance für das Land und werde ohnehin nicht lange halten. Darmann fordert von der neuen Regierung eine rasche Umsetzung der Bahntrasse im Zentralraum Kärnten: „Das heißt Klagenfurt-Wörthersee Trasse-Einbindung Villach gehört schnellstmöglich in Angriff genommen.“
Team Kärnten: Ausbau von S37
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer hat an die neue ÖVP/Grün-Bundesregierung klare Erwartungen. Entscheidend sei, dass wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der B100 sowie der S37, außer Streit gestellt und rasch umgesetzt werden. „Ohne Unterstützung der Bundesregierung werden diese Projekte nicht realisiert werden können.“ Köfer wünscht der Koalition grundsätzlich „alles Gute“, geht allerdings nicht davon aus, dass diese eine gesamte Periode überstehen werde. Die Grünen haben laut Köfer ihre eigenen Wähler verraten und sämtliche Grundsätze über Bord geworfen, um den Zugang zum Futtertrog der Macht nicht zu verpassen.
Sie schauen zu, wie Kurz (Bundeskanzler Sebastian Kurz, Anm.) den Überwachungsstaat weiter ausbaue und FPÖ-Lieblingsprojekte wie die Sicherungshaft, Maßnahmen gegen den politischen Islam sowie Deutschklassen forciert und das Kopftuchverbot ausdehne.