Blick auf Ausgrabungen im Landhaushof
APA/Nina Töchterle
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Politik

Landtag mit Rück- und Ausblick

Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) hat am Montag Bilanz über die Landtagsarbeit gezogen. Für ihn war es auch ein Jahr als Bauherr, denn der Landhaushof wurde saniert und neu gestaltet und brachte Altes zum Vorschein. Für das Jubiläumsjahr 2020 werden die von den Nazis abgeschlagenen Kolig-Fresken nachgemalt.

Der neu gestaltete Platz vor dem Landhaus wurde neu gepflastert, nun ist er barrierefrei und frostsicher. Am Abend setzt ein neues Lichtkonzept die historischen Gebäude in Szene. Zwei Millionen Euro kostete der Umbau, dabei traten auch Überraschungen auf – mehr dazu in Uraltes Mauerwerk im Landhaus entdeckt.

„Sanierung schrieb Stadtgeschichte neu“

Unter dem Platz liegt eine alte Burg, auch Keramikfunde geben neue Einblicke in die Geschichte der Landeshauptstadt, so Rohr. „Diese ältesten Funde belegten, dass vor der Gründung Klagenfurts in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts, mit einer Siedlung im Bereich des mittelalterlichen Stadtkerns zu rechnen ist.“ Man schreibe mit der Sanierung also ein Stück Stadtgeschichte neu, so Rohr.

Auch politisch sei das vergangene Jahr bewegend gewesen, sagte Rohr. Elf Sitzungen des Plenums gab es, dazu 125 Ausschusssitzungen. Insgesamt sei der Landtag aktiver seit der Trennung von Regierungsparteien und Opposition vor zwei Jahren, als der Proporz abgeschafft wurde: „Die neue Landesverfassung greift aus meiner Sicht voll, die Opposition nimmt ihre Kontrollrechte über den Landtag wahr.“

Sitzungen live im Internet

Das unterstreicht auch die digitale Ausstattung des Kärntner Landtags: „Die Sitzungen des Kärntner Landtags sind per Livestream für jeden zugänglich und werden in einer Mediathek gespeichert. Somit entsteht ein interaktives und jederzeit abrufbares Archiv. Die rund 16.000 Zugriffe allein im Jahr 2019 zeigen, dass dieses Angebot von den Kärntnerinnen und Kärntnern besonders geschätzt und gerne in Anspruch genommen wird. Das ist buchstäblich ein moderner Zugang zur Politik“, so Rohr.

Herausforderungen für 2020

Im kommenden Jahr werden sich Landtagsabgeordneten wohl mit dem Seen-Volksbegehren befassen, so Rohr, er rechnet mit einer Eintragungswoche im Frühjahr. Es geht auch um ein neues Feuerwehrgesetz, das unter anderem regeln soll, welche Wehr künftig welche Ausrüstung finanziert bekommen soll: „Hochwasserschutzeinrichtungen mussten aus Niederösterreich organisiert werden, diese sollten wir vor Ort in Kärnten anschaffen“, sagte Rohr.

„Weiters war der Kärntner Landtag natürlich federführend daran beteiligt, die Weichen für die Gustav-Mahler-Musikuniversität zu stellen.“ Die neu geschaffene Einrichtung sei eine logische Erweiterung des bestehenden Bildungsangebots. Musik könne in Kärnten jetzt mit einem entsprechenden akademischen Abschluss studiert werden, sagte Rohr.

Ein weiterer Schwerpunkt wird das Jubiläumsjahr 2020 zum 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung sein. Der Landtag initiierte ein Kunstprojekt: Die Fresken von Anton Kolik, die unter den Nazis als entartete Kunst abgeschlagen wurden, sollen anhand von Fotografien nachgestaltet werden.

Team Kärnten: Bringen frischen Wind

Auch die von Rohr angesprochen Opposition zog am Montag Bilanz über das vergangene Jahr. Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte in einer Aussendung, man übe im Landtag Kritik, wo es nötig sei und unterstütze jene Maßnahmen, die für das Land gut seien. „Oppositionspolitik heißt für mich auch, Ideen, Vorschläge und Visionen in die Diskussion einzubringen, was wir praktizieren. Im Unterschied zur FPÖ sind wir auch nicht im politischen Schmollwinkel beheimatet.“ Rund 100 Initiativen und Anfragen habe es im Landtag gegeben. Man sieht sich als „politischer Ventilator“, der für frischen Wind sorge und das auch im Neuen Jahr tun werde.

FPÖ sieht sich als Kontrollpartei

FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, die FPÖ habe in zentralen Fragen des Landes Lösungsvorschläge geliefert, man habe sich außerdem als Kontrollpartei etabliert. So seien von der FPÖ Rechnungshofkontrollen der Landesgesellschaften eingeleitet worden, die Missstände aufgedeckt hätten. „Insgesamt hat die FPÖ in dieser Legislaturperiode bereits 96 Anträge eingebracht, davon 32 Dringlichkeitsanträge.“ Laut Darmann gehe es um das Ende der sozialen Ungerechtigkeit in Kärnten, von Rot-Schwarz werde Postenschacher betrieben, bei der Bevölkerung werde hingegen gespart.