Im zu Ende gehenden Jahr sei vieles gelungen und für das kommende Jahr habe man viel vor, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Im Sog der 1,6 Milliarden Euro-Investition von Infineon in Villach habe sich die Kärntner Wirtschaft im laufenden Jahr weiter positiv entwickelt. Hohes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit hätten die vergangenen beiden Jahre gebracht.
Das zeige sich daran, so Kaiser, „dass wir zwei Mal hintereinander die höchste Steigerung des Bruttoregionalproduktes erreichen konnten. Im Jahr 2018 haben wir mit 3,8 Prozent mit Abstand die höchste Steigerung gemacht. Ebenso wie wir sehr stolz darauf sind, dass wir mit der Förderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds in der Größenordnung von 31,4 Millionen 293,6 Millionen an Investitionen ausgelöst haben. Im selben Atemzug haben wir 43 Monate hintereinander die Senkung der Arbeitslosenrate, die mit Ende des Jahres erstmals wieder im Jahresschnitt unter neun Prozent liegen wird und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Steiermark als Region Südösterreich zu den zehn Top-Innpovatoren innerhalb der Europäischen Union und ihrer Gebietskulisse zählen.“
Nettoneuverschuldung verteidigt
Trotzdem müsse man antizyklisch investieren, da sich die Konjunktur eintrübe. Kaiser verteidigte die für das kommende Jahr geplante Nettoneuverschuldung von 97 Millionen Euro. Erstens sei das nur der Voranschlag, der Rechnungsabschluss werde wahrscheinlich deutlich positiver ausfallen.
Außerdem, so Kaiser weiter, sei eine andere Kennzahl wesentlich relevanter, nämlich die Verschuldung in Relation zum regionalen Bruttoinlandsprodukt. Hier sei die Entwicklung positiv, habe der Wert 2013 noch mehr als 20 Prozent betragen, so liege er jetzt bei 16,3 Prozent. Auch Gruber verteidigte die Budgetpolitik. Es gebe im Infrastrukturbereich einen enormen Investitionsstau, den es aufzuholen gelte, daher habe die ÖVP dem Budgetentwurf trotz der geplanten Neuverschuldung auch zugestimmt.
Soziales, Gesundheit und Bildung als SPÖ-Schwerpunkte
Im Sozial- und Gesundheitsbereich habe man mit dem Regionalen Strukturplan die Weichen für die kommenden Jahre gestellt, mit dem Kinderstipendium, der neuen Musikuniversität und dem Sportstudium an der Universität Klagenfurt sei das Bildungsangebot in Kärnten verbessert worden. Aber auch international habe man Kärnten gut positioniert: Stichwort „Euregio“, „Alpe-Adria Allianz“ oder Ausschuss der Regionen in Brüssel.
Mit Investitionen in die Infrastruktur würde man auch in den Wirtschaftsstandort Kärnten unterstützen, so ÖVP-Chef Martin Gruber. Kärnten habe das dynamischste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer gehabt. Trotzdem sei man sich bewusst, dass es Bereiche gebe, wo Aufholbedarf bestehe. Der ÖVP-Chef hob unter anderem den geplanten Sicherheitsausbau der S 37 hervor. Gruber: „Wir haben in manchen Bereichen einen regelrechten Investitionsrückstau, um den wir uns kümmern müssen. In die Kärntner Infrastruktur zu investieren, war deshalb 2019 der große Schwerpunkt der Regierungsarbeit von Sebastian Schuschnig und mir. Wir haben Straßen, Brücken und das ländliche Wegenetz sowie Radwege ausgebaut und saniert. Wir haben in touristische Leuchtturmprojekte und kommunale Toruismusinfrastruktur investiert und die öffentlichen Verkehrsinfrastrukten ausgebaut und sorgen für mehr Bus- und Bahnangebote, weil das auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist.“
Allein 30 Millionen wurden in die Landesstraßen und Brücken investiert, zehn Millionen ins ländliche Wegenetz.
100-Jahr-Jubiläum 1920-2020 im Mittelpunkt
Im kommenden Jahr wird das 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung von 1920 eines der prägendsten Ereignisse im Land sein. Die Feierlichkeiten ziehen sich praktisch über das ganze Jahr, die Auftaktveranstaltung gibt es am 3. März, bis zum Jubiläumsdatum am 10. Oktober wird es an die 90 Projekte geben, die sich mit dem Thema befassen. Am 10. Oktober gibt es dann den feierlichen Höhepunkt und Abschluss mit einem großen Festakt in Klagenfurt.
Team Kärnten prangert „Misswirtschaft“ an
Kritik an der Bilanz der Regierung kommt vom Team Kärnten. Gerhard Köfer spricht von fehlenden Reformbemühungen und einer rot-schwarzen Misswirtschaft: "Rekordschulden, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, die zweithöchste Arbeitslosenrate Österreichs, 86.000 Kärntner sind von Armut betroffen oder gefährdet und riesige Problemberge in vielen wichtigen Landesbereichen prägen das Bild der Koalition, die zudem seit 2018 jegliche Reformbemühungen vermissen lässt.“ Vor allem die Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP sei negativ zu sehen, so Köfer: „Schulden, die zukünftigen Generationen aufgebürdet werden, sind das Unsozialste überhaupt und der Indikator für politische Misswirtschaft schlechthin. Kärnten fährt finanzpolitisch ungebremst an die Wand, daran können auch die rot-schwarzen Beschönigungs-Versuche nichts ändern.“
FPÖ: „Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“
In einer Reaktion auf die Jahresbilanz hieß es vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Leider gilt es auch für Kärnten festzuhalten, was Österreich über Jahrzehnte lähmte: SPÖ und ÖVP sind mit ihrer Schlusslicht-Koalition reine Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“.
Der FPÖ-Chef verwies auf die „mit über 6.300 Euro mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens im Vergleich mit allen anderen Bundesländern“. Ohne Einrechnung der Hypo-Causa trage die rot-schwarze Koalition in ihrer Regierungszeit die Verantwortung für eine Neuverschuldung von rund einer Milliarde Euro. "Das ist wahrlich kein Grund zum glorreichen Abfeiern der eigenen Tätigkeit“, so Darmann.
Ebenso habe Kärnten „als einziges Bundesland eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung“ und sei „Schlusslicht bei den Einkommen“. Bei der Arbeitslosigkeit belege Kärnten „mit Abstand den vorletzten Platz aller Bundesländer“. Darmann: „Das hat Kärnten und seine Bevölkerung bei Gott nicht verdient“.