Vermögen bedeutet für Gemeinden etwa Gebäude wie Gemeindeamt, Schule oder Rüsthaus, genauso wie Straßen, Wasserleitungen und Kanalnetz. Damit dieses Vermögen erhalten bleibt und die Abnützung ausgeglichen wird, müssen die Gemeinden wiederum Rücklagen bilden.
Gemeindebund vermisst klare Vorgaben
Auch, wenn die neue Form der Budgeterstellung mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, sorge diese Umstellung für große Verunsicherung, sagte Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (SPÖ). Es seien klare Vorgaben nötig, wie die Haushalte zu erstellen seien. „Ich würde mir auch mehr Unterstützung von Seiten der Gemeindeaufsicht wünschen.“
Das neue Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz gebe klare Regeln vor, entgegnet der Leiter der Gemeindeabteilung, Franz Sturm. Im Büro von Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) verweist man zudem auf Schulungsangebote für Gemeindebedienstete und Mandatare. Auf einer eigenen Datenbank würden zudem alle wesentliche Fragen zur neuen Budgeterstellung beantwortet.
Viele Gemeinden schaffen kein ausgeglichenes Budget
Staubers eigene Gemeinde, St. Andrä, wies für 2020 erstmals ein nicht ausgeglichenes Budget mit einem Minus von 480.000 Euro aus. Das werde man wohl mit einem Plus aus dem Rechnungsabschluss ausgleichen können, so Stauber. Für Investitionen bleibe damit aber kein Geld mehr übrig.
Laut dem Gemeindebundpräsidenten würden viele Kärntner Kommunen vor diesem Dilemma stehen: „Die Schere zwischen den Einnahmen und den Pflichtausgaben der Gemeinden, den sogenannten Transferzahlungen, geht immer weiter auseinander. Die freie Finanzspitze, die der kleine Spielraum, den die Gemeinden zur Verfügung haben, ist nicht mehr gegeben.“ Er befürchte, dass die Zahl der Abgangsgemeinden dadurch steigen werde.
Zuletzt schafften etwa 15 der 132 Kärntner Gemeinden nicht aus eigener Kraft ein ausgeglichenes Budget. Für Schätzungen über die künftige Anzahl sei es noch zu früh – letztlich schließen viele Gemeinden am Ende des Jahres doch mit einem Plus ab, heißt es.