Der 50-Jährige soll bei einer Art Sitzstreik am Klagenfurter Hauptbahnhof, den er live im Internet übertrug, unter anderem „Rassismus Austria, Rassismus Kärnten, Rassismus Klagenfurt“ gerufen haben. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Er habe keinesfalls ausdrücken wollen, dass alle Bürger Österreichs rassistisch seien. Er meine einige konkret, etwa einen Mann, der ihn bei seinem Sitzstreik mit Bier oder Urin angeschüttet habe und Mitarbeiter der Flüchtlingsbetreuung.
In Videos Drohungen geäußert
Einen dieser Mitarbeiter, einen syrischen Kurden, hatte der Iraker in Videos attackiert. Der Versuch, zu beurteilen, ob es sich um eine gefährliche Drohung handelte, führte vor Gericht zu Auseinandersetzungen mit der Dolmetscherin und der arabischen Sprache.
Der Angeklagte hatte unter anderem in einem Video mit Geldscheinen gewedelt und seine Anhänger aufgefordert, ihm dafür die Namen und Adressen der weiblichen Angehörigen des kurdischen Betreuers zu nennen. Es fielen auch die Formulierungen, diese würden dann bombardiert bzw. an einem Strick aufgehängt.
Diskussion um sprachliche Feinheiten
Im spezifischen irakischen Dialekt könnten die konkreten Formulierungen auch bedeuten, dass man jemanden niederrede bzw. in der Öffentlichkeit bloßstelle. Weiters sei es unter den Clans des Irak eine schwere Beleidigung, die Namen weiblicher Angehöriger aufzuzählen, so die Dolmetscherin. Dafür könne man getötet werden.
Der betroffene Flüchtlingsbetreuer dürfte die Aussagen wörtlich genommen haben. „Wir haben wirklich sehr große Angst“, sagte der dreifache Vater vor Gericht. Wegen der tief gehenden Diskussion sprachlicher Feinheiten reichte die anberaumte Zeit am Donnerstag nicht. Richter Matthias Polak vertagte die Verhandlung.