„Wir zeigen auf, was die Gemeinden verbessern können, aber auch, was gut funktioniert, damit die Gemeinden voneinander lernen können“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer. Der LRH wählte für seine Prüfung jeweils zwei Gemeinden aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden aus. Zusätzlich achteten die Prüfer auf Auffälligkeiten wie besonders hohe oder niedrige Abfallgebühren sowie einen hohen Überschuss oder ein hohes Defizit.
Die geprüften Gemeinden
Geprüft wurden: Krumpendorf (Abfallwirtschaftsverband Klagenfurt), Maria Rain (Abfallwirtschaftsverband Klagenfurt), St. Andrä (Abfallwirtschaftsverband Lavanttal), St. Georgen im Lavanttal (Abfallwirtschaftsverband Lavanttal), Seeboden (Abfallwirtschaftsverband Spittal an der Drau), Bad Kleinkirchheim (Abfallwirtschaftsverband Spittal an der Drau), Finkenstein (Abfallwirtschaftsverband Villach), Hohenthurn (Abfallwirtschaftsverband Villach), Eberndorf (Abfallwirtschaftsverband Völkermarkt – St. Veit), Globasnitz (Abfallwirtschaftsverband Völkermarkt – St. Veit), Hermagor (Abfallwirtschaftsverband Westkärnten) und Weißensee (Abfallwirtschaftsverband Westkärnten)
Holsystem besser als Müllinseln
Geprüft wurden die Leistungen für die Bürger und die Verwaltung der Abfallgebühren. Dafür analysierten die Prüfer die Jahre 2013 bis 2018. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, sich um die Entsorgung von Abfällen zu kümmern. Altpapier und Kunststoffverpackungen lassen fast alle Gemeinden an den Grundstücken abholen.
Nur die Gemeinden Hermagor und St. Georgen im Lavanttal sammelten ihr Altpapier an Umweltinseln und St. Georgen auch Kunststoffverpackungen. Deswegen waren diese Umweltinseln stärker verschmutzt. Die Gemeinde St. Georgen im Lavanttal setzte die Empfehlung des LRH bereits um, auf ein Holsystem umzustellen.
Biogene Abfälle ebenfalls trennen
Der LRH kritisiert, dass die Gemeinden Hohenthurn, Krumpendorf und Maria Rain biogene Abfälle wie Grasschnitt, Laub und andere pflanzliche Abfälle nicht getrennt sammelten. Die Gemeinden Globasnitz und Krumpendorf hatten keine Abgabestelle für Gerätealtbatterien und -akkus. Die Gemeinde Maria Rain führte pro Jahr nur einmal, anstatt, wie gesetzlich vorgesehen, zweimal eine Problemstoffsammlung durch. Die Gemeinden wollen diese Empfehlungen des LRH umsetzen und manche haben schon damit begonnen.
Alle außer drei Gemeinden haben ein Alt- und Problemstoffsammelzentrum, in denen Bürger Abfälle wie Sperrmüll, Bauschutt, Elektroaltgeräte und Problemstoffe wie Altöle abgeben können. Der LRH empfiehlt auch den Gemeinden Globasnitz, Krumpendorf und Maria Rain, ein Alt- und Problemstoffsammelzentrum anzubieten, um den Hausmüll zu reduzieren. Sie sollten sich bevorzugt bei einem nahe gelegenen Zentrum anschließen oder in Kooperationen mit Nachbargemeinden ein interkommunales Zentrum errichten.
Abfallgebühren für Anderes verwendet
Zehn der überprüften Gemeinden (alle außer Eberndorf und St. Georgen im Lavanttal) verbuchten unter „Betriebe der Müllbeseitigung“ auch Ausgaben, die keinen Bezug zur Abfallentsorgung hatten. Die Gemeinden verwendeten die Abfallgebühren zum Beispiel für ein Elektroauto sowie Förderungen für Sportvereine und Friedhöfe. Somit finanzierten die Bürger diese Ausgaben mit ihren Abfallgebühren. Der LRH empfiehlt, die Buchungen zu korrigieren.
Anreiz zur Müllvermeidung schaffen
In vielen Gemeinden zahlen die Bürger bei größeren Müllbehältern weniger für die Entsorgung pro Liter, als bei kleineren Behältern. Das widerspricht dem Prinzip der Abfallvermeidung, das eine EU-Richtlinie und das Abfallwirtschaftsgesetz vorschreiben. „Die Gemeinden sollten die Gebühren für die Abfallentsorgung so kalkulieren, dass sie einen Anreiz dafür schaffen Abfall zu vermeiden“, sagt LRH-Direktor Bauer. Zur Abfall- und Umweltberatung beschäftigten fünf Abfallwirtschaftsverbände einen Abfallberater. Die Gemeinden sollten die Angebote der Abfallberater vermehrt nutzen.
Um die Bürger für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren, empfiehlt der LRH, auf den Gemeindewebsites Informationen zu Abfallvermeidung, Mülltrennung und -entsorgung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt wurden 71 Empfehlungen ausgesprochen, elf davon an alle Gemeinden, die anderen jeweils an eine oder mehrere Gemeinden. Laut Bauer habe die erste Zusammenarbeit mit den Gemeinden gut funktioniert. Man wolle den Gemeinden als Berater zur Seite stehen, um gemeinsam Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
FPÖ: Mängel in der Aufsicht
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sieht Mängel in der Aufsicht der Abfallwirtschaftsverbände. Bei der Überprüfung der Finanzen durch das Land sollte man einen Schwerpunkt auf Müllvermeidung legen. Auch die effizientere Sammlung von Elektro- und Altelektronikgeräten sowie Batterien und Akkus sei nötig, so Darmann. Jeder Bürger müsse die Möglichkeit haben, einen Altstoffhof zu besuchen.