Peter Kaiser spricht mit der Presse
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Politik

Kaiser: Grundeinkommen als SPÖ-Thema

Der Kärntner SPÖ-Obmann und Landeshauptmann Peter Kaiser fordert von seiner Partei, dem Neoliberalismus den Kampf anzusagen. In einem Schreiben an Bundesvorstand und Landesorganisationen plädiert er dafür, sich dem Thema Grundeinkommen zu widmen. Kritik übte er an der Kommunikation.

Kaiser sagte, bei der Kommunikation in der SPÖ müsse es Änderungen geben. In seinem Schreiben betonte Kaiser, „es ging und geht dabei nicht um eine personelle Diskussion“. Es gehe um eine ideologische Diskussion, darum, „Wege aufzuzeigen, um die Sozialdemokratie für die Bevölkerung zu einem glaubwürdigen, attraktiven Anker des Vertrauens, in bewegten, ja geradezu stürmischen Zeiten des Umbruchs in der Arbeitswelt zu formen“. Die Sozialdemokratie, insbesondere die österreichische, brauche eine „Revolution“.

Nicht fokussieren auf das, was „in“ ist

Daher müsse das Thema Grundeinkommen vorangetrieben werden: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass temporäre und existenzielle Grundsicherung die Chance und Aufgabe von Sozialdemokratie und Gewerkschaft angesichts sich verändernder Arbeitsverhältnisse und Märkte sind.“ Und wenn einige in der SPÖ meinen würden, das Thema sei gerade nicht opportun, denen sei gesagt, gerade das wolle er, Kaiser, nicht. Die Sozialdemokratie dürfe nicht darauf fokussiert sein, was gerade „in“ sei: „Wir sind keine Partei der Beliebigkeit und des Augenblicks.“

„Mein sozialdemokratisches Herz blutet“

Er melde sich auch deshalb zu Wort, weil „mein sozialdemokratisches Herz“ Tag für Tag blute, wenn er sich die Lage der SPÖ, aber auch der Sozialdemokratie europaweit ansehe. Kaiser: „Ich kann einfach nicht glauben und akzeptieren, dass fremdbestimmte Bestandsanalysen, egal ob von Politikberatern, Meinungsforschern oder anderen ‚Eliten‘ die Sozialdemokratie ab- und ins Aus schreiben. Oder noch schlimmer, wenn als konservativ oder neoliberal bekannte Analysten der Öffentlichkeit einreden, wie die SPÖ, wie die Sozialdemokratie auszusehen, welche Inhalte und Positionen sie zu vertreten hätte – und dem setzt die SPÖ (fast) nichts entgegen.“

Kritik richtet sich auch gegen Kaiser selbst

Die Kritik richte sich aber nicht gegen die Analysten und Kommentatoren, schreibt Kaiser weiter. „Sie richtet sich ganz klar an uns selbst, sie richtet sich auch an mich selbst. Wie können wir es zulassen, dass man die SPÖ derart demütigt, und uns vorschreibt, was wir zu tun haben? Wie können wir das untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem roten Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegende Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird, dabei zusehen, wie vom politischen Widerpart versucht wird das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und -mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten Gesellschaft entwickeln.“

Kaiser fordert von seinen Genossen mehr Selbstbewusstsein: „Wir sind keine Partei der Beliebigkeit und des Augenblicks! Und ich verwende den Begriff Partei bewusst, weil ich stolz darauf bin. (…) Wir sind Partei, weil wir Partei für Anliegen von Menschen ergreifen. Leider haben wir vielfach verabsäumt, uns dagegen zu wehren, dass andere im Dauerfeuer gegen die ‚Partei‘ aufgetreten sind. Partei ist kein Schimpfwort! Partei zu sein heißt, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.“