Politik

ÖVP-Masterplan zu „Kärnten stirbt aus“

Unter dem drastischen Titel „Kärnten stirbt aus“ will die ÖVP dem Problem der Abwanderung und der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegenwirken. Im Jahr 2020 soll ein Masterplan für den ländlichen Raum entwickelt werden.

Die Prognose ist düster. Kärnten hat demnach als einziges Bundesland in den nächsten zehn Jahren keinen Bevölkerungszuwachs zu erwarten. Das hätte dann schwerwiegende Folgen, wie ÖVP-Chef Martin Gruber erklärte: „Kärnten wird prozentuell weniger Geld aus den Ertragsanteilen vom Bund erhalten, die pro Kopf verteilt werden. Trotzdem müssen gewisse Strukturen, vor allem in den ländlichen Regionen, aufrecht erhalten bleiben.“

„Übergeordnete Strategie“ gegen Abwanderung

Die demografische Entwicklung in Zusammenhang mit der Geografie Kärntens und der generellen Bevölkerungsentwicklung in Richtung Ballungszentren werde Kärnten in Bereichen wie Mobilität, der Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung und vielen weiteren vor große Herausforderungen stellen. Daher brauche es eine „übergeordnete Strategie“, so Gruber. Er will als zuständiger Referent für den ländlichen Raum und regionale Entwicklung im Jahr 2020 einen Masterplan entwickeln, mit dem Ziel die Abwanderung zu stoppen.

Lesachtal 2030: Weniger Menschen tragen höhere Kosten

ÖVP-Klubobmann Markus Malle brachte das Beispiel der Gemeinde Lesachtal: „Dort haben wir im Moment 1.350 Einwohner, die Prognose für 2030 ist knapp über 1.000 Einwohner. Das heißt für alle umlagenfinanzierte Gebühren wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr – wo die Kosten auf alle Einwohner aufgeteilt werden – viel weniger Menschen die Kosten stemmen müssen.“ Das sei allerdings nur eine Prognose, wurde betont.

Kärntens Bevölkerung schrumpft aber nicht nur, sie wird auch älter. Bis 2030 wird die Zahl der bis 15-Jährigen um 0,8 Prozent sinken, die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 15 bis 65 sogar um 9,4 Prozent. Die Zahl der Pensionisten steigt um 31,9 Prozent. Ebenfalls negativ ist die Zahl der gebärfähigen Frauen, sie sinkt um 9,4 Prozent.

Mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Stirbt Kärnten aus“ will der ÖVP-Klub Impulse für eine Gegenstrategie gewinnen. Zehn Vorträge renommierter Experten sind geplant. Finanziert wird die Vortragsreihe aus dem Budget des ÖVP-Landtagsklubs. Start 28. Oktober in Hermagor mit einem Vortrag über Mobilität im ländlichen Raum.

ÖVP-Alleingang aber keine Kritik an Koalitionspartner

Malle sagte auf die Frage, ob die Regierungskoalition in diesem Bereich zu langsam arbeite: „Aus meiner ganz persönlichen Sicht glaube ich, dass dieses Thema so wichtig für Kärnten ist, dass wir hier noch mehr Energie und Zeit hineinstecken könnten. Das ist aber nicht als Kritik aufzufassen, sondern meine persönliche Meinung.“

Team Kärnten kritisiert „peinliche Selbstanklage“

Als „peinliche Selbstanklage“ bezeichnete Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Präsentation der Roadshow. "Egal ob auf Bundes- oder Landesebene wurde von der ÖVP permanent die Stärkung des ländlichen Raumes versprochen. Doch die Realität schaut leider anders aus: Ganz gleich ob Polizeiposten, Volks- und Musikschulen, Postfilialen oder Tankstellen: In den vergangenen Jahren wurde gerade von dieser „Volks“-Partei die ländliche Infrastruktur massiv ausgedünnt. Für die ÖVP besteht Kärnten nur aus dem Zentralraum Klagenfurt und Villach. Die demographische Fehlentwicklung ist auch das Verschulden schwarzer Kommunalpolitik.“

Köfer bewertet die Aussagen der Kärntner VP-Spitze auch als Angriff auf die eigenen Koalitionsverbündeten der SPÖ: „Scheinbar will sich die derzeit erfolgreiche ÖVP auf Kosten der schwächelnden SPÖ profilieren. Doch schon der Anflug kleinster Kritik am Koalitionspartner SPÖ wird sofort wieder zaghaft relativiert und verschämt zurückgezogen. So wird die Kärntner ÖVP niemals zu einer ernstzunehmenden Partei werden."

FPÖ: Endlich Maßnahmen setzen

Kritik an der Ankündigung der ÖVP kam am Montag von der FPÖ. Parteichef Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, die ÖVP sollte Maßnahmen gegen die Abwanderung setzen statt auf Showpolitik zu setzen. Die ÖVP sei seit über sechs Jahren Teil der Koalition, die aufgezeigten Probleme bestehen aufgrund der eigenen verfehlten Politik. Auch für Unternehmen müsste es attraktive Rahmenbedingungen geben, damit sie sich in den Regionen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, so Darmann.

SPÖ: Wasser predigen…

SPÖ-Klubobmann sagte am Dienstag in einer Reaktion, es sei erfreulich, dass der Koalitionspartner Aktivität signalisiere. Wenn sich die ÖVP mit ihrer verständlichen Betriebsamkeit allerdings auf den ländlichen Raum konzentriere, aber gleichzeitig Infrastruktur in den ländlichen Regionen dichtmachen wolle, sei das ein klassischer Fall von Wasser predigen und Wein trinken, sagte Seiser mit Hinweis auf die Schließung von Bezirksgerichten. Bereits im Juni habe der Kärntner Landtag auf Antrag der SPÖ eine Enquete zu den Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Kärnten beschlossen.