Herbert Gaggl, ÖVP, im Landtag am Rednerpult
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Politik

Landtag hob Immunität von ÖVP-Politiker auf

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung wegen einer anonymen Anzeige beantragt. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Gaggl ist auch Bürgermeister der Gemeinde Moosburg. In der anonymen Anzeige wird dem ÖVP-Politiker vorgeworfen, er sei einem Konzertveranstalter sehr entgegengekommen und habe davon profitiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte daraufhin die Auslieferung beantragt, um die Vorwürfe zu prüfen.

Gaggl weist Vorwürfe als „unrichtig“ zurück

Die Gemeinde habe dem Konzertveranstalter keine Vergnügungssteuer vorgeschrieben, öffentliche Flächen seien umsonst zur Verfügung gestellt und Gemeindeleistungen nicht verrechnet worden. Amtsträger der Gemeinde seien dann als geladene VIP-Gäste dort aufgetreten, außerdem habe es weitere Gegenleistungen gegeben. Geprüft werden sollen die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit sowie der Untreue. Gaggl weist die Vorwürfe als „unrichtig“ zurück.