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Politik

Polit-Achse zwischen Kärnten und Salzburg

Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig und sein Amtskollege Stefan Schnöll aus Salzburg (beide ÖVP) bilden eine politische Achse. Sie fordern vom Bund eine Infrastrukturmilliarde, wollen gegen illegale Straßenrennen vorgehen und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr.

Beide Verkehrslandesräte machen es sich zum Ziel, Bahn- und Busangebote weiter auszubauen, nicht zuletzt, um drohende Klimaschutz-Strafzahlungen der Länder zu vermeiden, wie sie am Freitag sagten. Dafür fordern sie gemeinsam finanzielle Hilfe vom Bund. Sebastian Schuschnig sagte, die Länder könnten dies nicht alleine stemmen, der Bund müsse kofinanzieren. Stefan Schnöll ergänzte, dass man sich für eine Infrastrukturmilliarde stark mache, die in der letzten Regierung angekündigt worden sei.

Salzburg hat bei Öffis die Nase vorn

Salzburg sei Kärnten beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs derzeit voraus, sagte Schuschnig. In Salzburg kostet ein Öffi-Jahresticket ab dem nächsten Jahr 590 Euro statt bisher 1.500 Euro – weil das Land mitfinanziert. In Kärnten seien für so eine Tarifreform mindestens zehn Millionen Euro jährlich nötig, sagte Schuschnig. Grundsätzlich müsse aber das Land mehr Geld für den öffentlichen Verkehr in die Hand nehmen. „Ich werde keinem Budget zustimmen, das nicht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr vorsieht.“

Absage an GTI-Lärm und Autorennen

Länderübergreifend gibt es noch eine weitere Forderung an den Bund: Beide Landesräte wollen strafrechtliche Folgen für die Teilnehmer an illegalen Autorennen, wie sie in Kärnten beispielsweise bei dem GTI-Treffen vorkämen. Schuschnig ist auch Tourismuslandesrat, aber er betonte, dass eine Buchung in Kärnten nicht bedeute, die Bevölkerung in Gefahr bringen zu können. „Jeder ist herzliche willkommen, der das Land genießen möchte, es ist aber niemand willkommen, der die Regeln missachtet.“

Enger zusammenarbeiten sollen Kärnten und Salzburg künftig auch in anderen Fragen. Die Verkehrslandesräte würden die Länder gerne als gemeinsame Pilotregion für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sehen.