Der Mensch muss das Maß aller Dinge sein, so Parteivorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag. Die SPÖ trete daher bundesweit für einen Mindestlohn von Brutto 1.700 Euro ein: „Dieser soll kollektivvertraglich abgeschlossen und mit einer Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 1.700 Euro ausgestattet werden. Auch das ist ein wichtiger Ankurbelungseffekt im Binnenmarkt. Die Konsumfähigkeit der Österreicherinnen und Österreicher würde gestärkt werden.“
Aktion 20.000 soll wieder eingeführt werden
Auch die Arbeitslosigkeit, vor allem älterer Kärntner, ist Thema im SPÖ-Wahlkampf. Die Aktion 20.000, für die es in Hermagor und Villach-Land Pilotprojekte gab – soll wieder eingeführt werden, fordert SPÖ-Spitzenkandidat Phillipp Kucher: „Es ist eine Frage der persönlichen Würde, älteren Menschen auch die Chance zu geben und nicht zu sagen, du hast dich jetzt 100 Mal beworben, 100 Mal eine Absage bekommen – schau wo du bleibst, das ist Eigenverantwortung. Leider hat es Bundesministerin Hartinger-Klein und Sebastian Kurz gestrichen – wir arbeiten aber bis zum Schluss und wollen in der letzten Plenarsitzung eine Lösung für die Aktion 20.000 haben und diese zu einer echten Jobgarantie für ältere Arbeitslose und Langezeitarbeitslose ausbauen.“
Verbot für rechtsextreme Identitäre prüfen lassen
Nach der Teilnahme der freiheitlichen Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären, spricht sich nun auch die SPÖ dafür aus, ein Verbot der Identitären zu prüfen. Parteivorsitzender Kaiser: „Ich weiß, dass es sehr schwierig ist, rechtliche Grundsätze klar miteinbeziehende Auslegungen zu machen, die Tätigkeiten verbieten. Aber ich glaube, das schlimme Herumtreiben der Identitären macht es wert, dass sich Verfassungsrechtler dem annehmen und schauen, das so etwas wie identitäre Bewegungen in Österreich keinen gesetzlich ein geräumten Platz mehr bekommen.“
Wegen Brandrodungen in Südamerika gegen Mercosur
Auf nationaler Ebebne fordert die SPÖ die Parteien ÖVP und FPÖ auf, noch vor der Wahl Stellung zum Freihandelsabkommen Mercosur zu nehmen. Die SPÖ ist gegen das Abkommen zwischen Südamerika und Europa. Es würde zu Brandrodungen in Südamerika und zu Verdrängung indigener Völker führen, sagte Kaiser.
Am Wochenende lud die Partei zum Wahlkampfauftakt mit einem traditionellen Familienfest in die Klagenfurter Ostbucht. Etwa 850 Besucher waren zugegen. Dass es statt dem vorhergesagten Regen angenehme Temperaturen und sogar etwas Sonnenschein gab, nahm Kaiser bei seiner Begrüßungsrede sinnbildlich: „Bei Wahlen ist es wie bei Wetterprognosen – man darf sich von schlechten Vorhersagen nicht entmutigen lassen. Die Sozialdemokratie lässt sich nicht entmutigen, im Gegenteil, wer uns abschreibt, der übersieht unsere ungebrochene Bereitschaft zu kämpfen, zu rennen, zu argumentieren und zu überzeugen. Wir werden mit Pamela Rendi-Wagner bis zur letzten Sekunde Inhalte bringen und uns für eine menschliche Politik einsetzen.“